SP-Haider: Bei Nichtzustandekommen von Grün-Schwarz Neuwahlen beste Lösung

Schüssel taktiert wie 1999/2000 zur Erreichung seiner Ziele

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"Die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und VP zeigt, dass die Einschätzung der SP OÖ richtig war. Die VP wollte nie eine Regierung mit der SPÖ. Für die SP bedeutet dies das Aus für weitere Regierungsverhandlungen. Nicht zuletzt deshalb wurde der für 14. Februar anberaumte Bundesparteitag abgesagt.
Für mich ist daher klar: Wenn die Regierungsverhandlungen zwischen VP und Grünen scheitern, sollte die SPÖ kein 2. Mal für die ÖVP zur Verfügung stehen," sagte am Samstag der oberösterreichische SP-Vorsitzende Erich Haider.
Es sei untragbar, dass Schüssel nun die Österreicherinnen und Österreicher bereits zum 2. Mal an der Nase herumführe. Wie schon 1999/ 2000 mute Schüssel dem Land 4 Monate Stillstand in der Regierungspolitik und großen wirtschaftlichen Schaden zu, ergänzte Haider.
"In so einer Situation ist es nach einem grün - schwarzen Scheitern für Österreich besser, nach dem monatelangem Taktieren und Pokern von Wolfgang Schüssel, Neuwahlen durchzuführen. Diese Wahlen würden schließlich auch zu einem Volksentscheid über die gigantischen Sozialabbaupläne der VP bei den Pensionen (Stichwort Streichen der Frühpension) und im Gesundheitswesen (Stichwort generelle Selbstbehalte)," schloss Haider.

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