OÖNachrichten 7. Feb. 2003 "Das Ende des Taktierens" von Karl Danninger

Einem Bundespräsidenten Klestil zu trotzen, ist noch keine Leistung. Sich eine möglichst breite strategische Basis für die Zukunft zu schaffen, schon eher. Aber VP-Obmann Wolfgang Schüssel ist auf dem Weg zu dieser strategischen Breite nun an einem Punkt angelangt, an dem sich die Zahl der taktischen Varianten zu verringern beginnt. Soll heißen: Schön langsam muss er zugreifen, um etwas herzeigen zu können, sonst ist der triumphale Wahlsieg verschenkt.
Möglich, dass sich die Sozialdemokraten noch zu Koalitionsverhandlungen bitten lassen. Aber es wird nicht mehr so leicht werden, als wenn sie im ersten Anlauf als Partner gewonnen worden wären. Die Ablehnung der VP gegenüber ist in den vergangenen Tagen sichtlich gewachsen. Möglich, dass die FP unter Prinzhorn und Haupt in die Regierung strebt. Aber der Widerstand gegen eine neue Koalition mit den Schwarzen wächst in demselbem Maß, in dem Haupts parteiinterne Autorität sinkt oder umgekehrt.
Wenn nun Schüssel und seine VP mit den Grünen auch nur ein Spielchen treiben sollten, dessen Resultat eine schwarze Alleinregierung mit einer bloß durch die Methode YTeile und herrscheF abgesicherten Mehrheit wäre, dann wären die taktischen Varianten erschöpft. Die Folge: Die VP sähe sich urplötzlich einer Oppositionskoalition gegenüber, die durch ein WTeile und herrscheD nicht zu steuern wäre, einer Koalition, deren Gemeinsamkeit zumindest zum raschen Sturz einer VP-Regierung ausreichte.
Und dann?

Eine Demission des Kabinetts Schüssel II bereits nach wenigen Tagen, was natürlich vom Bundespräsidenten als persönliche Genugtuung aufgefasst würde; aber die Verbesserung des Gemütszustandes Klestils löst kein Problem.
Vorgezogene Wahlen? Möglicherweise gibt es demoskopische Beobachtungen, die eine absolute Mehrheit der VP signalisieren. Dennoch wäre dies eine sehr gewagte Sache für Schüssel. Denn erstens sind die fehlenden sieben bis acht Prozentpunkte viel schwieriger zu erringen als der Zugewinn vom 24. November 2002. Und zweitens wäre Schüssel endgültig als Spieler entlarvt, also als unernster Politiker.
Die zweite Möglichkeit wäre, dass Klestil seinen Widerpart neuerlich mit der Bildung einer Bundesregierung beauftragt. Das wäre die Strafverschärfung für Schüssel. Denn im zweiten Durchgang wären die drei möglichen Partner gewiss nicht mehr so wohlfeil für eine Koalition zu haben wie im ersten Durchgang.

Die größte strategische Breite ist jetzt erreicht, wenn die VP mit den Grünen ernsthaft eine Regierung zu bilden versucht. Bei aller Skepsis könnte diese Kooperation zumindest auch solange halten wie das schwarz-blaue Experiment von 2000. Bis dahin wäre aber die SP längst in einen Selbstzerfleischungsprozess verstrickt, sodass diese einst große Partei in Schrumpfung übergeht a das strategische Ziel der VP.
Gleichzeitig sind die schwarz-grünen Verhandlungen die letzte taktische Variante auf dem Weg dahin. Die letzte.

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