"Presse"-Kommentar: Basar in Manhattan (von Anneliese Rohrer)

Ausgabe vom 7. Februar 2003

Wien (OTS) - So weit wird es nicht kommen, sollte demnächst eine zweite Irak-Resolution auf dem runden Tisch des UN-Sicherheitsrat landen, mit der ein US-Schlag gegen Saddam Hussein autorisiert werden soll. So weit wie 1956 nämlich. Damals wurde angeblich der französische Botschafter kurzerhand in einen Kasten gesperrt. Er wollte das ihm befohlene Veto Frankreichs in der Suez-Krise nicht einlegen, sein Stellvertreter tat es für ihn.
Im aktuellen Irak-Konflikt kommt es ebenso wie 1956 auf das mögliche Veto eines der fünf ständigen Mitglieder an. Von diesen hat bisher eben nur Frankreich explizit damit gedroht. Die Rede von US-Außenminister Colin Powell hat die Gewichte im UN-Sicherheitsrat nicht wesentlich verschoben. Die Fragen nach Powells durchaus historischem Auftritt im UN-Gebäude in Manhattan sind die gleichen geblieben: Mehr Zeit für die UN-Inspektoren im Irak oder nicht; Krieg gegen Saddam Hussein nur nach einer weiteren UN-Resolution oder ohne? US-Präsident George W. Bush, ganz Sportfan, hat angeblich eine Vorliebe für Anzeigetafeln, auf denen er Freund und Feind vermerkt. Nachdem er selbst eine zweite UN-Resolution für sein Vorgehen im Irak, wenn schon nicht für notwendig, so doch für "wünschenswert" hält, wäre vorstellbar, daß er nunmehr alle 15 Mitglieder des Sicherheitsrat 2003 auf einer solchen Tafel vermerkt hat; von seinen Beratern wissen will, mit welchen Mitteln man die Skeptischen unter ihnen ins US-Kriegslager ziehen könnte.
Solche Mittel, so zeigt ein Blick in die Geschichte der UNO, gibt es etliche: Ein Land mit Veto-Macht kann überredet werden, der entscheidenden Sitzung fernzubleiben. Ländern mit einfachem Stimmrecht kann die Erfüllung bisher vergeblicher Wünsche versprochen, Vergünstigungen angeboten - oder gedroht werden. Wie das geht, hat Bush senior 1990 vor dem ersten Golf-Krieg vorexerziert:
"Nennt den Preis", soll zum Beispiel damals China bedeutet worden sein, damit es kein Veto einlegt. Und China nannte: Ende der politischen Isolierung nach dem Massaker von Tiananmen und Wirtschaftshilfe. Auf der anderen Seite wurde Jemen damals nach seinem Nein kurzerhand ein Hilfspaket von 70 Millionen Dollar gestrichen. "Das wird die teuerste Nein-Stimme sein, die Sie je abgegeben haben", soll ein US-Diplomat dem Vertreter Jemens angekündigt haben.
Der Basar ist also eröffnet, der Geschäftsfall klar: Neun Ja-Stimmen, kein Veto. Von den Veto-Mächten ist Rußland mit Garantien für seine Ölinteressen im Irak nach einem eben abgeschlossenen Milliarden-Vertrag gewiß zu "überzeugen", China mit Wirtschaftshilfe; Frankreich mit der Aussicht auf die Stärkung sein vorhandenes Öl-Engagement im Irak vielleicht. Sieht man sich die Liste der "einfachen" Mitglieder des derzeitigen Sicherheitsrats an, so bekommt plötzlich das doch sehr überraschende Versprechen Bushs in seiner Rede zur Lage der Nation für verstärkte Hilfe im Kampf gegen Aids eine neue Bedeutung. Aids war bis dahin, sehr zum Ärger seiner Kritiker, nicht wirklich auf der Agenda des US-Präsidenten: Für Angola, Guinea und Kamerun wäre Aids-Hilfe als Teil eines Wirtschaftspakets aber durchaus ein Thema. Syrien könnte man damit locken, es nach einem Ja von der Liste der Terrorstaaten zu streichen; Mexiko, das sich zuletzt auffallend auf die Seite Frankreichs gestellt hat, mit der Beilegung der Streitfälle bei Wasser- und Handelsverträgen.
Allein, die Zeit ist knapp. Für den diplomatischen Handel vor der UN-Resolution 1441 benötigte man zwei Monate. Die Entscheidung über einen Irak-Krieg ist aber eine Sache von "Wochen, nicht Monaten", so Bush. Es müßte am Basar schon sehr turbulent zugehen, soll dieser Zeitplan eingehalten werden können.

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