Ärzteinitiative ortet Funktionärsprivilegien.... 2

Wien (OTS) - Bezüglich der Reaktion der Pressestelle der Ärztekammer für Wien ist folgendes festzuhalten:

Auf die von der Kammerinitiative 0,3% vorgebrachten Vorwürfe wird entweder nicht eingegangen (z.B. Aberkennung des ordentlichen Mitgliederstatus für die Ärztesenioren) oder die Antworten sind tatsachenwidrig.

Die für das Jahr 2001 eingehobene Kammerumlage mit einem Beitragssatz von 2,6 + 0,6% vom Gewinn vor Steuern bzw. Bruttoeinkommen führt bei hohen Einkommen zu effektiven Umlagesätzen von über 3% (gesetzliche Höchstgrenze). Beschwerden von über 100 Ärzten liegen bereits beim Verfassungsgerichtshof auf. Angestellte Ärzte haben keinen Umsatz, so dass auch von mir keine Verwechslung vorliegen kann.

Funktionäre der Ärztekammer entrichten nur von ihrem Einkommen aus ärztlicher Tätigkeit den gleichen Prozentsatz wie einfache Kammermitglieder. Einkünfte aus Funktionärstätigkeit sind gemäß Umlagenordnung nicht umlagenpflichtig, so dass sich bei entsprechenden Funktionärseinkünften die effektive Umlage auf ca. 1% reduziert. Die entsprechenden Berechnungsbeispiele wurden von mir vor Monaten erstellt und sind der Ärztekammer bekannt, ohne dass bisher eine Entgegnung erfolgt ist. Diese Funktionärsbegünstigung ist ebenfalls Teil der Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof als Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes.

Eine Klage gegen mich wird von der Ärztekammer seit Monaten erwogen, bisher jedoch aus guten Gründen nicht eingebracht. Fakten sind eben Fakten.

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Prim. Univ.-Doz. Dr. G. Reuther
gerd.reuther@pkd.at

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