Schüssel: Konzentrieren uns auf Gespräche mit Grünen

Inhalte außer Streit stellen - Regierung bis Ende Februar möglich

Wien, 6. Februar 2003 (ÖVP-PK) "Wir konzentrieren uns jetzt auf die Verhandlungen mit den Grünen", erklärte heute, Donnerstag, ÖVP-Bundesparteiobmann Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel nach dem jüngsten Gespräch mit den Grünen. Die ÖVP wolle in Verhandlungen ausloten, wie die Basis eines möglichen künftigen Regierungsprogrammes aussehen könne. Seitens der Grünen habe es heute "wichtige Klarstellungen" auf Basis des gestrigen Vorstandsbeschlusses gegeben, so Schüssel. "Wir haben akzeptiert, dass die Grünen einige Tage Zeit für die Vorbereitung auf Verhandlungen brauchen. Danach wollen wir 14 Tage konzentrierte Verhandlungen führen. Bis Ende Februar kann eine Regierung stehen. Wir werden unseren Beitrag leisten", betonte der Kanzler. ****

Es sei ihm vollkommen bewusst, dass die Situation für die grüne Partei "eine qualitativ völlig neue Herausforderung" sei. Daher sei verständlich, dass Vorbereitungsbedarf bestehe. Für ihn, Schüssel, sei wichtig, dass es in insgesamt mehr als 60 Gesprächsrunden eine außergewöhnliche Gesprächskultur gegeben habe. "Heute besteht eine andere Sicht und eine Einsicht in das Notwendige gegenüber dem Wahlkampf", sagte Schüssel.

Die ÖVP habe sich in ihren Gesprächen an einigen konkreten Leitlinien orientiert. Es gehe um die Fragen, wie groß das gemeinsame Potenzial an möglichen Lösungen sei und in welchem Umfang und welcher Qualität diese durchgesetzt werden könnten. Gleichzeitig sei wichtig, "welche innovativen und realistischen Ansätze es gibt. Wir wollen ein neues Verständnis von Partnerschaft und Freude an der Zusammenarbeit sowie Umsetzungswillen", so Schüssel.

Schüssel betonte, er wolle zunächst die Inhalte einer möglichen Zusammenarbeit außer Streit stellen. Er verwies auf Deutschland, wo eine Regierung nach drei Wochen gestanden sei, die Probleme aber nicht gelöst wurden. "Entscheidend ist die Substanz und dass wir uns die Zeit nehmen, die notwendigen Fragen jetzt zu klären."

"Die Gespräche mit den Grünen sollen problem- und sachorientiert verlaufen und danach sollte Klarheit bestehen", so Schüssel. Der Kanzler betonte, es sei noch keine Entscheidung gefallen, "aber ein wichtiger Schritt zur Bildung einer Bundesregierung". Dies sei vor allem vor dem Hintergrund des Drucks zur Entscheidung der Irak-Krise wichtig. "Ich will nicht spekulieren, aber wir müssen auch bereit sein, uns auf europäischer und internationaler Ebene in dieser Frage einzubringen".

Auf eine entsprechende Frage sagte der Kanzler, er habe die Gespräche mit den anderen Parteien von Anfang an als Verhandlungen aufgefasst und habe respektiert und verstanden, dass die anderen teilweise ein anderes Wording verwendet hätten. Die Volkspartei werde den Gesprächsfaden auch zu den anderen Parteien nicht abreißen lassen. Dies sei sinnvoll und es sei wichtig, sich gerade im Vorfeld der Irak-Krise mit den anderen Parteien im Parlament abzustimmen. Schüssel betonte, die anderen Fraktionen hätten "wichtige andere Elemente" einzubringen. "Es geht darum, das Lagerdenken zu überwinden, sich aufeinander zuzubewegen und eine neue Qualität zu schaffen." Auf diese Weise könne etwas entstehen, das Österreich in Zukunft befruchten könne.

Innerhalb der Grünen seien in jüngster Zeit Entwicklungen in Gang gekommen, die den Weg in Richtung Verhandlungen möglich gemacht hätten, so Schüssel. Auf eine entsprechende Frage sagte er, die Grünen hätten wie auch SPÖ und FPÖ "eigene Prioritäten". Ein möglicher Unterschied zur SPÖ sei, dass die Sozialdemokraten immer Bedingungen statt gemeinsamer Lösungen in den Vordergrund gestellt hätten. "Wir wollen uns auf die Lösung der Probleme festlegen. Dabei haben wir einen Pflicht-, Kür- und Innovationsbereich", betonte Schüssel. Dies bedeute mehr als die Reduktion auf die Farben Rot, Blau oder Grün.

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