AUGE/UG: "Grüne drohen sozialpolitische Kompetenz zu verlieren!"

Alternative und Grüne GewerkschafterInnen: "Grassers Lob für Schwarz-Grün sollte Alarmglocken schrillen lassen."

Wien (Grüne) - "Zu glauben, eine rechtskonservative Partei wie die ÖVP würde sich aufgrund einer möglichen schwarz-grünen Koalition in Richtung christlich-soziale Mitte bewegen, ist ein frommer Wunsch," so Klaudia Paiha, Bundessprecherin der Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen. "Es scheint, dass ein Teil der Parteiführung die Grünen künftig im ökoliberalen Spektrum ansiedeln und linke Positionen in der Gesellschafts- und Sozialpolitik zunehmend an den Rand drängen will. Anders ist die Lust auf Schwarz-Grün nicht zu erklären. Mit einer ÖVP ist keine fortschrittliche Politik machbar." Schließlich geben selbst grüne SpitzenfunktionärInnen zu, dass die ÖVP keine ausreichende Bereitschaft zu nachhaltigen Reformen in ökologischen, demokratischen und sozialen Fragen erkennen lässt.

Als Indiz dafür sieht Paiha, dass sozial- und wirtschaftspolitische Themen in den Verhandlungen bisher eine untergeordnete Rolle gespielt haben. "Die von der ÖVP vorangetriebenen ‚Reformen' im Bereich der Wirtschafts- und der Sozialpolitik stehen grün-alternativen Inhalten der Nachhaltigkeit, Solidarität und Demokratie klar entgegen. Dass insbesondere ein erklärter Neoliberaler und Ex-Freiheitlicher wie Karl-Heinz Grasser einer schwarz-grüne Koalition inzwischen Rosen streut, sollte eigentlich bei den Grünen die Alarmglocken schrillen lassen."

Für Paiha geben sich die Grünen "einer Illusion der Macht hin, die keinen realen Hintergrund hat. Mit der Sozialdemokratie wäre es bereits schwer genug geworden, doch gibt es mit ihr im Bereich der Frauen-, der Sozial- und der Wirtschaftspolitik Gemeinsamkeiten, auf welchen ein rot-grünes Reformbündnis hätte aufbauen können. Schwarz-Grün wäre dagegen angesichts der massiven Differenzen in praktisch allen Politikfeldern und der politischen Dominanz der ÖVP ein ‚Gegenreformbündnis', vor allem im Bereich der Sozial- und Gesellschaftspolitik. Mit dieser ÖVP sind Schritte in Richtung Grundsicherung, Ausbau von ArbeitnehmerInnenrechten, Beibehaltung der solidarischen sozialen Sicherungssysteme im Pensions- und Gesundheitsbereich nicht machbar. Das hat die ÖVP in den letzten Jahren eindrucksvoll bewiesen," so Paiha. "Über den tatsächlichen Charakter der ÖVP können auch mögliche, kleine Zugeständnisse im Bereich der Ökologie- und Integrationspolitik nicht hinwegtäuschen. Eine Koalition aus Konservativen, ehemaligen Freiheitlichen und Grünen ist sicher das Letzte, was sich ein großer Teil der grünen WählerInnenschaft gewünscht hat."

Rückfragehinweis: Klaudia Paiha: 0664/614 50 14

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