Mikl-Leitner zu ZMR: Verordnung betrifft nur budgetrechtliche Belange

Datenschutzrat bei erster Verordnung selbstverständlich befasst

Wien, 6. Februar 2003 (ÖVP-PK) Als "lächerlichen Skandalisierungsversuch" bezeichnete heute, Donnerstag, ÖVP-Konsumentenschutzsprecherin Abg.z.NR Mag. Johanna Mikl-Leitner die jüngsten Aussagen von SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier. "Die Verordnung, auf die er Bezug nimmt, regelt lediglich, dass getätigte Einnahmen dem Betrieb des ZMR zukommen und nicht dem Finanzministerium", so Mikl-Leitner.****

"Was für Abfragen wer aus dem ZMR online durchführen darf und dass dafür Verwaltungsabgaben zu entrichten sind, hat der Gesetzgeber mit der letzten Novelle zum Meldegesetz klar festgelegt", so die ÖVP-Konsumentenschutzsprecherin. Die Höhe dieser Abgaben und die Kosten für die Einräumung des Zugriffs auf das ZMR seien durch die Meldegesetz-Durchführungsverordnung festgelegt, die bereits im März letzten Jahres in Kraft getreten ist. Diese Verordnung normiere auch genau die datenschutzrechtlichen Anforderungen an Abfrageberechtigungen.

"Die für den Datenschutz maßgebliche Meldegesetz-Durchführungsverordnung wurde natürlich erst nach Befassung des Datenschutzrates erlassen und trat bereits am 1. März 2002 in Kraft", so Mikl-Leitner. "Die neue Verordnung berühre in keiner Weise datenschutzrechtliche Belange, sondern sei haushaltsrechtlicher Natur. Eine Befassung des Datenschutzrates war daher in keiner Weise geboten", schloss die ÖVP-Konsumentenschutzsprecherin.

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