Partik-Pablé: Im Menschensrechtsbeirat wird Objektivität mit Neubesetzung gewährleistet

Beirat ist freiwillige Einrichtung, Exekutive und Justizanstalten benötigen keine Aufpasser

Wien, 2003-02-06 (fpd) - Begrüßenswert ist für FPÖ-Sicherheitssprecherin, NAbg. Dr. Helene Partik-Pablé, "daß der neue Vorsitzende des Menschenrechtsbeirates ein ehemaliger Richter ist." Mit Dr. Erwin Felzmann, vormaliger Präsident des OGH, werde gewährleistet, daß hinkünftig in dem so wichtigen Beirat "ohne eigene ideologische Wertungen am Maßstab der Objektivität gearbeitet wird." ****

"Die objektive Ausführung einer Funktion ist leider nicht selbstverständlich", nannte Partik-Pablé als Beispiele die Mitglieder des Unabhängigen Verwaltungssenates. Diese seien zwar weisungsgebunden, würden aber ihre ideologische gefärbten Interessen in Entscheidungsprozesse einbringen.

Der Forderung der Grün-Abg. Stoisits, wonach der Menschenrechtsbeirat zu einer Institution des Nationalrates werden solle, steht die FP-Sicherheitssprecherin ablehnend gegenüber. "Hier handelt es ich um eine freiwillige Einrichtung seitens des Innenministers, das soll auch so bleiben."

In der Vergangenheit habe sich gezeigt, daß die Exekutive in Österreich tadellos arbeite. "Aufpasser sind nicht wirklich nötig", betonte Partik-Pablé abschließend. Dies gelte auch für die heimischen Justizanstalten. (Schluß)

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