Frais: SP-Erfolg für konsequente GATS-Linie

SP-Resolution gegen Geheimverhandlungen einstimmig beschlossen=

"Die konsequente Linie der oberösterreichischen Sozialdemokraten in der GATS-Frage fand im Ausschuss über die Parteigrenzen hinweg eine breite Zustimmung. Die SP-Resolution stellt einen wesentlichen Schritt zur Wahrung der Interessen der Bevölkerung Oberösterreichs bei den GATS-Verhandlungen dar," so SP-Klubobmann Frais. "Inhalt der Resolution ist die Erstellung einer rechtlich verbindlichen Vereinbarung nach dem Muster eines Art 15a B-VG Staatsvertrages zwischen Oberösterreich und dem Bund zur echten Mitentscheidung des Landtages bei den GATS-Verhandlungen. Das Mitentscheidungsrecht soll sich nicht auf die gesetzlichen Zuständigkeiten beschränken, sondern sämtliche Bereiche die 7von relevanter Bedeutung für Länder und KommunenQ sind, umfassen. Zusätzlich wird der Bund zur sofortigen und kontinuierlichen Information des Landtages über den GATS-Verhandlungsstand verpflichtet."

Zusätzlich zur einstimmigen Beschlussfassung der SP-Resolution wurde der Verfassungsaus-schuss als Sonderausschusses zu diesem Thema eingesetzt. Ziel dieses Sonderausschusses ist die inhaltliche Auseinandersetzung über Fragen der Daseinsvorsorge (Bildung, Gesundheit, Wasser, Verkehr, etc) und die Erstellung einer OÖ-Position zum GATS. Zur Sonderaus-schusssitzung werden auch die GATS-Experten Dr. Josef Mayer (zuständiger Sektionschef im Wirtschaftsministerium) und Dr. Wolfgang Petritsch (österr. Diplomat bei der WTO in Genf) eingeladen.

"Der OÖ. Landtag hat als Erster in Österreich mit diesem Beschluss einen bedeutenden Schritt getan, um die Daseinsvorsorge der Bevölkerung nicht zum Spielball einer unkontrollierten Liberalisierung werden zu lassen. Damit ist zwar ein erster Schritt in die richtige Richtung getan, doch der Kampf für eine kontrollierte Globalisierung im Einklang mit den Interessen der Menschen erfordert noch zähe Auseinandersetzungen," zeigt Frais den zukünftigen Weg auf.

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