GATS: Liberalisierungen gehen in konkrete Verhandlungsphase

Kampagne fordert Veröffentlichung durch Bartenstein

Wien (STOPP-GATS-Kampagne/ÖGB). Im Rahmen der GATS-Verhandlungen der Welthandelsorganisation hat die EU-Kommission heute, Donnerstag, den ersten Entwurf ihrer freiwilligen Liberalisierungsangebote fertig gestellt. Die STOPP-GATS-Kampagne fordert die Veröffentlichung dieses Entwurfs durch Wirtschaftsminister Bartenstein und hält ihre Befürchtungen aufrecht.++++

Das GATS, das Dienstleistungsabkommens der Welthandelsorganisation (WTO), soll weltweit zu weitreichenden Liberalisierungen in allen Dienstleistungsbereichen führen, die Verhandlungen dafür laufen. Die Europäische Union wird gegenüber der WTO eine gemeinsame Verhandlungsposition einnehmen. Eine Liste der EU mit Bereichen, die liberalisiert werden sollen, wird dieser Tage zwischen den nationalen Regierungen und der EU-Kommission abgestimmt. Die EU-Kommission wird einen ersten Entwurf dieser Angebotsliste heute, Donnerstag, den zuständigen Ministerien zukommen lassen. Bis 31. März wird es zwischen der Kommission und den Regierungen der EU-Länder intensive Verhandlungen über die GATS-Angebote geben.

Trotz der heutigen Beschwichtigungen durch Wirtschaftsminister Bartenstein, die Bereiche Gesundheit oder Bildung sowie alle öffentlichen Dienstleistungen seien in der EU-Liste nicht enthalten, bleiben die Befürchtungen der STOPP-GATS-Kampagne aufrecht: Die WTO listet mehr als 150 Dienstleistungen auf, darin finden sich Bildung und Gesundheit sehr wohl wieder. Weiters gibt es auf WTO-Ebene noch keine Definition, was genau "öffentliche Dienste" sind, dass diese daher in der EU-Liste nicht enthalten sind, wie Bartenstein betont, sei irrelevant. Bezeichnend sei außerdem, dass Bartenstein nur jene Bereiche nenne, die in der EU-Liste - die ja nur eine Verhandlungsposition gegenüber der WTO ist - nicht enthalten sind. Auf den Bereich Wasserversorgung zum Beispiel habe Bartenstein in seiner Aussendung überhaupt nicht Bezug genommen, gerade in diesem Bereich gibt es von großen Konzernen in EU und USA massiven Druck, zu liberalisieren. Bartenstein habe auch nie öffentlich gemacht, in welchen Bereichen andere WTO-Staaten Liberalisierungsforderungen an die EU gestellt haben.

Wilhelm Haberzettl, Vorsitzender der Eisenbahnergewerkschaft und Sprecher des ÖGB in der STOPP-GATS-Kampagne, kritisiert die fortwährende Desinformation und die Ablenkungsmanöver durch das Wirtschaftministerium: "Das wahre Ziel der WTO, mit dem GATS den Wünschen von großen Konzernen nachzukommen, wird in Österreich eins zu eins durch das Wirtschaftsministerium umgesetzt. Wirtschaftsminister Bartenstein hat ausschließlich bei der Wirtschaft um deren Wünsche anfragen lassen. Non-Profit-Organisationen, JournalistInnen und BürgerInnen hat das Wirtschaftsministerium bewusst jede konkrete Information zu dieser Liste verweigert."

Alexandra Strickner von ATTAC meint: "Unsere Sorge um öffentliche Dienstleistungen sind durchaus berechtigt. So hat EU-Handelskommisär Pascal Lamy angekündigt, dass auf der Angebotsliste der EU Dienstleistungsbereiche wie Post, Verkehr und Umweltdienstleistungen stehen werden. Somit sind u.a. der öffentliche Verkehr, die Wasserversorgung und Mülltentsorgung enthalten - klassische öffentliche Dienstleistungsbereiche also."

Die strikte Geheimhaltung lässt Zweifel an der Darstellung von Minister Bartenstein aufkommen, wonach es hinsichtlich GATS keinen Grund zur Sorge gebe. "Wenn ohnehin alles nicht so schlimm ist, besteht auch kein Grund zu dieser Geheimhaltungspolitik", sagt Haberzettl. Die UnterstützerInnen der STOPP GATS-Kampagne - mehr als 50 Organisationen aus allen gesellschaftlichen Bereichen und zahlreiche Einzelpersonen - fordern daher von Wirtschaftsminister Bartenstein die Veröffentlichung des Vorschlags der EU-Kommission, einen Konsultationsprozess für die Bevölkerung sowie eine echte Einbindung der Abgeordneten des Österreichischen Nationalrates.

ÖGB, 6. Feber 2003 Nr. 066

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