Stoisits: Vorsitzender des Menschenrechtsbeirates muß Garant für Unabhängigkeit sein

Menschenrechtsbeirat soll unabhängige, dem Nationalrat unterstellte Insititution werden

Wien (OTS) Seit Jahresbeginn müssen die Kommissionen des Menschenrechtsbeirates ohne Verträge arbeiten, was das Desinteresse von Innenminister Strasser an Menschenrechten zeigt. Die Grünen begrüßen es, dass der Beirat jetzt einen neuen Vorsitzenden hat, der gerade aufgrund seiner Unabhängigkeit vom Innenminister als ehemaliger Präsident des OGH mit besonderer Intensität für das unabhängige Arbeiten des Beirats eintreten wird. 

Die Grünen fordern weiters, dass der Beirat und die Kommissionen nicht mehr im Windschatten und im direkten Einflußbereich des Innenministers agieren muss, sondern zu einer unabhängigen Institution des Nationalrats entwickelt wird, die auch die Einhaltung der Menschenrechte in Justizanstalten überprüfen kann. 

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