Cap vermisst klare Aussagen Ferreros zu Powell-Bericht und Irak-Krise

Wien (SK) Die heutige Stellungnahme von Außenministerin Ferrero-Waldner zum Powell-Bericht und zur Irak-Krise sei mehr als unzureichend, stellte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ fest. Cap vermisste insbesonders eine Aussage Ferrero-Waldners zum Vorschlag Frankreichs, die Zahl der UN-Waffeninspektoren im Irak zu erhöhen und ihnen mehr Zeit einzuräumen. Wobei ein Erfolg dieses Vorschlages natürlich von der uneingeschränkten Kooperation der irakischen Führung abhängig sei. Frankreich entspreche damit auch der bisherigen Beschlusslage der EU und der Forderung der UN-Waffeninspektoren. Eine klare österreichische Haltung sei umso notwendiger, als Mitte Februar im Anschluss an den Blix-Bericht ein EU-Sondertreffen zur Irak-Krise geplant sei. Ferrero-Waldner solle klarstellen, ob Österreich in der EU diese Position Frankreichs unterstützen werde. ****

Cap verwies darauf, dass der gestrige Bericht von US-Außenminister Powell als Grundlage für einen Militärschlag nicht ausreichend sei. Die behaupteten Verbindungen zwischen dem Irak und der Terrororganisation Al Kaida konnten nicht eindeutig belegt werden und würden Medienberichten zufolge selbst vom britischen Geheimdienst in Abrede gestellt. Falls es zu einem kriegerischen Konflikt mit dem Irak komme, dürfe dies nur aufgrund eines UN-Beschlusses und von unwiderlegbaren Beweisen, dass der Irak über einsatzfähige Massenvernichtungswaffen verfüge, geschehen. Wobei in diesem Zusammenhang auch die Überlegung amerikanischer Regierungsstellen im Falle eines Konfliktes auch den Einsatz von chemischen Waffen in Erwägung zu ziehen, abzulehnen sei. Auch dazu vermisst der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann eine Stellungnahme Ferrero-Waldners. Auch die EU sei gefordert, hier klare Aussagen zu treffen. (Schluss) ml/mp

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