Maier fordert umgehende Einberufung des Datenschutzrates

Innenminister ist aufgefordert Stellung zu nehmen

Wien (SK) Die umgehende Einberufung des Datenschutzrates forderte heute SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier. Es ist ein ungeheurer Affront sowohl gegen den Datenschutzrat als auch gegen das Parlament, dass in Zeiten des Sondierens, während eine provisorische Regierung im Amt ist, eine derartige Regelung still und heimlich zwischen Innen- und Finanzminister vereinbart wird. Maier bezieht sich in seiner Kritik auf die jüngste Verordnung des ÖVP-Innenministers, der damit in Zukunft einen regelrechten "Datenhandel" mit den persönlichen Daten aller in Österreich gemeldeten Personen aufziehen will. Im Datenschutzrat, der von der Verordnung nicht informiert wurde, soll ÖVP-Minister Strasser unter anderem erklären, wie er die Einhaltung von datenschutzrechtlichen Bestimmungen derzeit kontrolliert und in Zukunft kontrollieren will, betonte SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier. ****

Auch eine Anfrage Maiers an den Innenminister (vom 24. Jänner 2003, Anmerkung) beschäftigt sich mit dem Zentralen Melderegister und dem Datenschutz sensibler Personendaten. Gefragt wird in der Anfrage unter anderem danach wie viele Inkassobüros, Detekteien, Banken, Versicherungen und Rechtsanwälten eine Abfragegenehmigung für das ZMR erhalten haben. Besonders interessant wird die Antwort auf die Frage nach der Gruppe der "sonstigen Abfrageberechtigten" sein. Weiters beschäftigt sich ein Fragenkomplex der Anfrage mit der Anzahl der Abfragen, den Kosten des ZMR und vor allem der Kontrolle. Die Frage nach der Kontrolle ist die entscheidende Frage, auf die sich der ÖVP-Innenminister vorbereiten sollte, so Maier abschließend. (Schluss) se/mm

Die Anfrage kann in der Pressestelle des SPÖ-Parlamentsklub telefonisch unter 01/401 10-3570 angefordert werden.

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