Bartenstein: EU-Vorschlag zum GATS geht in die richtige Richtung

Keine Liberalisierung bei Gesundheit und Bildung - Signal an die Entwicklungsländer

Wien (BMWA/OTS) - Heute Mittag wird die Europäische Kommission den Mitgliedstaaten einen Entwurf jener Liste überreichen, die die Angebote der EU zu einer Marktöffnung im Dienstleistungsbereich im Rahmen des General Agreement on Trade in Services (GATS) enthält. "Der Vorschlag von Kommissar Lamy geht in die richtige Richtung", sagte Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Martin Bartenstein in seiner ersten Reaktion dazu und setzte fort: "Der Schwerpunkt soll auf unternehmensbezogenen Dienstleistungen liegen, die für die EU und Österreich im Besonderen von größter wirtschaftlicher Bedeutung sind. Die Erbringung von Dienstleistungen stellt in Österreich bereits 65% des BIP dar. Mit einem Weltmarktanteil von 2,1% ist Österreich Nummer 13 unter den Dienstleistungsexporteuren weltweit, jährlich werden Dienstleistungen im Wert von 37 Mrd. Euro exportiert". Daher sei für Österreich eine weitere Liberalisierung im Dienstleistungsbereich wünschenswert, allerdings müsse dies unter geeigneten Rahmenbedingungen geschehen. Selbstverständlich behalten, so Bartenstein, die Mitgliedstaaten auch in liberalisierten Bereichen ihre volle Regelungsbefugnis, was auch von Lamy betont wurde.

Gleichzeitig wird festgehalten, dass die EU in den Bereichen Gesundheit und Bildung, ebenso im audiovisuellen Sektor, keine Liberalisierung vorschlägt und auch der Sektor der öffentlichen Dienstleistungen zur Gänze ausgenommen und damit in nationaler Hand bleibt. "Damit ist klar, dass die zum Teil sehr akzentuiert vorgetragenen Befürchtungen von GATS-Gegnern jeder sachlichen Grundlage entbehren", stellte Bartenstein fest.

Da die GATS-Verhandlungen Teil der so genannten "Doha-Entwicklungsrunde" sind, sei es bedeutsam, auch den Entwicklungsländern gegenüber ein Signal zu setzen. "Wenn Kommissar Lamy sagt, dass der Vorschlag auch besonders die Interessen dieser Länder berücksichtigt, ist das daher zu begrüßen", so Bartenstein.

"Sobald wir den Vorschlag in Händen haben, werden wir ihn gemeinsam mit dem österreichischen Parlament und den beteiligten Stellen einer genauen Prüfung unterziehen, um die österreichischen Interessen bestmöglich umzusetzen", so Bartenstein abschließend.

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