Bures: Grüne als billige Mehrheitsbeschaffer für ÖVP?

Abkehr vom schwarz-blauen Wendeprojekt heißt Nein zu Abfangjägern und Studiengebühren

Wien (SK) SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures teilt die Befürchtungen des Bundesvorstands der Grünen, dass die Grünen lediglich als Mehrheitsbeschaffer für die ÖVP dienen sollen. "Die ÖVP ist anscheinend auf der Suche nach einer Regierungsbildung zu den günstigsten Bedingungen", so Bures. Aus der "Erklärung des Erweiterten Bundesvorstandes" gehe hervor, dass dies die Grünen ebenso sehen. ****

Bures erklärte am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst weiters: Wenn die Grünen ihre Zielsetzung nach einer Abkehr vom schwarz-blauen Wendeprojekt ernst nehmen, verlange das nach einer klaren inhaltlichen Positionierung - Verzicht auf die Abfangjäger, freier Hochschulzugang und Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Auch eine Abschaffung der Frühpensionen ohne umfassende Begleitmaßnahmen, um ältere Arbeitnehmer länger gesund in Beschäftigung halten zu können, ist für Bures unvorstellbar, wenn die Grünen eine Koalition mit einer ÖVP "auf der Grundlage eines christdemokratischen und sozialen Programms" (aus der Erklärung des grünen EBV) wollen.

In Richtung ÖVP erklärte Bures: "Wenn die ÖVP für eine stabile und handlungsfähige Reformkoalition nicht bereit ist - aus Angst mit Teilen der eigenen Klientel in Konflikt zu kommen - , soll sie dafür die Verantwortung übernehmen." Die dauernden Versuche seitens der ÖVP, der SPÖ die Schuld an einem Nicht-Zustandekommen einer großen Reformkoalition zuzuschieben, seien "lächerlich" und vor allem "ziemlich durchsichtig", so Bures. Schließlich habe die SPÖ ihre Bereitschaft für eine Reformpartnerschaft mit der Präsentation der "12 Initiativen für ein modernes Österreich" dokumentiert. Wenn die ÖVP das nicht zur Kenntnis nehmen will, sei das nur so zu deuten, "dass die ÖVP statt einer stabilen Regierung einen Mehrheitsbeschaffer zu günstigsten Bedingungen suche". Es liege nun in der Entscheidung der Grünen, ob sie sich dafür auch hergeben, so Bures abschließend. (Schluss) se

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