Walch: Mit Pensionsreservefonds Generationenkonflikt entschärfen

Abschaffung der vorzeitigen Alterspension löst keine Probleme -Walch präsentiert umfangreiches Maßnahmenpaket

Wien, 2003-02-06 (fpd) - Für den stellvertretenden Bundesparteiobmann der FPÖ und Landesobmann der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) OÖ, Abg. Max Walch, löst die Abschaffung der vorzeitigen Alterspension nicht die Probleme im Pensionssystem. "Im Gegenteil: die Zahl der Arbeitslosen- und Notstandsbezieher wird sich verdoppeln. Auch die Zahl derer, die unter der Armutsgrenze leben, erhöht sich dramatisch", warnte Walch. Der FPÖ-Vizeobmann forderte, "die vorzeitige Alterspensionsregelung beizubehalten." ****

Außerdem müsse es, erklärte Walch, weiterhin den erleichterten Zugang zur Pension für Schwerstarbeiter geben. "Bei Arbeitnehmern mit extremer körperlicher Belastung, die etwa im Schichtbetrieb oder als Bauarbeiter tätig sind, ist die Gesundheit meist schon vor dem 60. Lebensjahr stark angeschlagen. Warum soll man dieser Gruppe eine gerechte Pension vorenthalten?", so Walch weiter.

"Interessant" ist für Walch, "daß man nur auf die Arbeitnehmer losgeht. Und die Wirtschaft, die auch für dieses Chaos verantwortlich ist, wird verschont." Der Großteil der älteren Arbeitnehmer werde ja "gegen ihren Willen in die Arbeitslosigkeit getrieben und hat dann kaum mehr eine Chance am Arbeitsmarkt." Für Walch liegt der Grund für die Kündigung älterer Arbeitnehmer vor allem darin, daß sich die Wirtschaft Lohnkosten sowie Abfertigungen ersparen will.

WENIGER PENSIONISTEN, MEHR ARBEITSLOSE: DIE KATZE BEISST SICH IN DEN SCHWANZ!

"Vielfach werden die älteren Arbeitnehmer durch billigere Arbeitskräfte aus dem In- und Ausland ersetzt", berichtete der FPÖ-Arbeitnehmervertreter aus der Praxis. Freigesetzte Arbeitnehmer -auch die über 57 bis 61jährigen - werden mit Millionenaufwand vom Arbeitsmarktservice in überflüssige und oft sinnlose Umschulungsmaßnahmen gesteckt. "Dies alles geschieht, obwohl man weiß, daß diese Personen auf dem Arbeitsmarkt kaum bis keine Chancen haben", kritisierte Walch. "Mit weniger Pensionisten und mehr Altersarbeitslosen beißt sich die Katze in den Schwanz. Das kann weder Einsparungen bringen noch Kosten reduzieren!"

"Auf den Punkt gebracht: Außer Spesen nichts gewesen. So wird man aber kein Pensionssystem retten können!", erklärte Walch. Sollen die Leute länger arbeiten, so müsse man ihnen auch die Möglichkeit dazu bieten. Hier sei die Wirtschaft gefragt, den Wert von erfahrenem Personal zu schätzen und genügend Arbeitsplätze zu schaffen. "Um der bisherigen Gepflogenheit, ältere Arbeitnehmer in die Arbeitslosigkeit zu schicken, einen Riegel vorzuschieben, ist ein umfangreiches Maßnahmenpaket notwendig.", forderte Walch.

Das Maßnahmenpaket:
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* Pensionsreservefonds schaffen:
Im Rahmen des Umlageverfahrens soll ein Reservefonds nach europäischem Vorbild mittels jährlichem Zuschuss seitens des Staates mit festgelegtem Stichtag - z. B. 2025 - geschaffen werden. Mit einem Verfassungsgesetz soll ein vorheriger Zugriff durch die Politik verhindert werden. Gespeist werden soll der Fonds durch Beiträge der Versicherten, der Dienstgeber sowie aus Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt.

"Damit kann der Generationenkonflikt entschärft werden und die Hauptlast der Finanzierung der Pensionen wird nicht länger auf die jüngere Generation abgewälzt", ist Walch überzeugt.

* Strafmaßnahmen bei Kündigungen älterer Arbeitnehmer verschärfen

* Lohnnebenkosten senken:
Für Beschäftigte ab dem 55. Lebensjahr mit einer Einschleifregelung senken

* Einheitliches Pensionssystem schaffen:
Beamte an das ASVG-System und Gemeinde- und Landesbeamte an das System der Bundesbeamten angleichen.

* Weitere Zusammenlegung der Sozialversicherungsanstalten.

* Schwarzarbeit wirksam bekämpfen:
Alle Arbeitnehmer müssen in dem EU-Land, wo sie beschäftigt sind, Sozial- und Lohnsteuerpflichtig sein. Das Arbeitsinspektorrat muss endlich die Möglichkeit zur Kontrolle haben.

* Keine zusätzlichen Arbeitsgenehmigungen
für ausländische Arbeitnehmer, solange die Arbeitslosigkeit in Österreich so hoch ist. Ausnahme: fehlende Schlüsselarbeitskräfte

Der freiheitliche Bundesobmann-Stellvertreter zeigte sich abschließend davon überzeugt, "daß nur mit einem Gesamtpaket an Maßnahmen eine für alle Seite zufriedenstellende Lösung erzielt werden kann." (Schluß)

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