ÖH erinnert Grüne an Wahlversprechen

Grüne müssen Abschaffung der Studiengebühren durchsetzen

Wien (OTS) - Nach der Entscheidung des erweiterten Grünen Bundesvorstandes, mit der ÖVP in Regierungsverhandlungen einzutreten, erinnert die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) die Grünen an ihr Wahlversprechen, die Studiengebühren abzuschaffen. Die beiden ÖH-Vorsitzenden, Andrea Mautz und Anita Weinberger, fordern von den Grünen, insbesondere im Bereich der Bildungspolitik, nicht nachzugeben.

ÖH-Vorsitzende Anita Weinberger von den Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS) sieht gerade in der Frage der Studiengebühren einen Knackpunkt für die Glaubwürdigkeit der Grünen: "Alexander Van der Bellen und seine Partei kämpfen nun bereits drei Jahre lang gegen die Gebühren. Sie haben die Abschaffung etliche Male gefordert und mit guten Argumenten und Zahlen untermauert. Sollten die Regierungsverhandlungen zu einem positiven Abschluss kommen, ist die Abschaffung der Studiengebühren ein zentrales Kriterium, an dem die Glaubwürdigkeit der Grünen zu messen sein wird."

Im allgemeinen ist Weinberger jedoch skeptisch, dass die Verhandlungen zu einem konkreten Ergebnis führen werden. "Es gibt zu viele grundsätzliche Unterschiede zwischen der ÖVP und den Grünen. Das betrifft nicht nur die Bildungspolitik, sondern auch essentielle Fragen im Bereich der Innen- und Sicherheitspolitik, der Sozialpolitik, der Gesellschaftspolitik und vieles mehr. Die ÖVP müsste sich schon sehr weit von ihrem Kurs der letzten drei Jahre fortbewegen, um mit den Grünen regieren zu können", so Weinberger.

Andrea Mautz, ÖH-Vorsitzende vom Verband sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) sieht das ähnlich: "Realpolitische Gemeinsamkeiten zwischen schwarz und grün kann ich nur wenige erkennen. Bei der Nationalratssitzung vor zwei Wochen sind die Divergenzen auch einmal mehr deutlich zu Tage getreten", erinnert Mautz insbesondere an den bei der Sitzung zur Diskussion stehenden Antrag der Grünen zur Abschaffung der Studiengebühren. Die Grünen sollten hart verhandeln und sich dann gut überlegen, ob sie schließlich das Ergebnis mit ihren Grundeinstellungen vereinbaren können. "Nur der Mehrheitsbeschaffer einer weiterhin unsozial und neoliberal agierenden ÖVP zu sein, ist sicher zu wenig", so Mautz abschließend.

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