Wiener Grüne weiterhin gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

Vana: "ÖVP kann für Grüne kein Politischer Partner sein."

Wien (Grüne) - Der Erweiterte Bundesvorstand der Grünen hat gestern die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP beschlossen. 3 der insgesamt 8 Gegenstimmen kamen von den Wiener Grünen.

Monika Vana, Mitglied des EBV und stv. Klubobfrau des Grünen Klubs im Rathaus, zur Haltung der Wiener Grünen: "Eine schwarz-grüne Koalition ist für uns angesichts der unüberbrückbaren inhaltlichen Differenzen zur ÖVP undenkbar. Die Wegbereiter der autoritären Wende dürfen für Grüne keine Politischen Partner sein - weder für Verhandlungen, noch für die Bildung einer Regierung."

"Ich frage mich, was Verhandlungen bringen sollen, wenn die ÖVP wiederholt ihren Willen zur Fortsetzung der blau-schwarzen Wende bekundet hat?" zeigt sich Vana skeptisch. Allein die von der ÖVP als unverrückbar bezeichnete Fixierung der Steuer- und Abgabenquote auf 40 % brächte eines der größten Belastungspakete der 2. Republik und gravierende Einschnitte staatlicher Leistungen. "Einen solchen
Kurs können die Wiener Grünen nicht mittragen", so Vana.

Auch in anderen inhaltlichen Bereichen sieht Vana keinerlei Basis für eine ernsthafte Zusammenarbeit mit der ÖVP: "Weder in der Frage des Abfangjägerkaufs noch bei der Abschaffung der Studiengebühren oder einer Neuorientierung der Verkehrspolitik ist eine Bewegung innerhalb der ÖVP absehbar", so Vana. "Für Grüne sind dies aber Kernfragen ihrer Identität. Hier in Verhandlungen nachzugeben, würde der Glaubwürdigkeit grüner Politik irreparablen Schaden zufügen", warnt Vana vor einer drohenden politischen Beliebigkeit der Grünen.

Auch für Landessprecher Albert Steinhauser ist der gestrige EBV-Beschluss nicht nachvollziehbar. "Bei ehrlicher Beurteilung der Ergebnisse der bisherigen Gespräche hätten die Sondierungsverhandlungen realistischerweise beendet werden müssen", so Albert Steinhauser, Landessprecher der Wiener Grünen.

Steinhauser verlangt nunmehr im Sinne einer transparenten Politik gegenüber den WählerInnen die Offenlegung der Ergebnisse der bisherigen Sondierungsgespräche. Steinhauser: "Wenn die Ergebnisse offengelegt werden und bekannt wird, was die ÖVP an Zugeständnissen von den Grünen fordert, wird klar werden, warum die Wiener Grünen derartig ablehnend auf Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP reagieren."

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