Eisenbahner: Deutschland führt Lokführerschein ein

GdE-Vorsitzender Haberzettl: Verkehrsminister Reichhold verschläft richtungsweisende Entscheidung der deutschen Eisenbahnbehörden

Wien (GdE/ÖGB). Während Österreichs Verkehrsminister Reichhold seit Monaten jede detaillierte und in die Tiefe gehende Regelung zur Vorbereitung auf die völlige Liberalisierung des Eisenbahnverkehrs schuldig bleibt, haben die deutschen Eisenbahnbehörden gehandelt:
Seit 1. Februar benötigen in Deutschland alle Lokführer einen eigenen Führerschein - wie ihn die Eisenbahnergewerkschaft seit Jahren auch für Österreich fordert. GdE-Vorsitzender Wilhelm Haberzettl:
"Deutschland handelt und Österreichs Verkehrsminister schläft - dabei haben wir heute nur mehr 37 Tage bis zur völligen Liberalisierung des Schienengüterverkehrs per 15. März."++++

Das deutsche Eisenbahnbundesamt hat bereits im August 2002 per Bescheid festgelegt, dass alle auf dem deutschen Schienennetz tätigen Lokführer (also nicht nur die der Deutschen Bahn, sondern auch jene anderer Unternehmen) mit einer 6-monatigen Übergangsfrist einen eigenen "Eisenbahnfahrzeug-Führerschein" benötigen. Damit hat die deutsche Eisenbahnbehörde "im Interesse einer gewissen Einheitlichkeit des Eisenbahnwesens Mindestanforderungen zur Qualifikation der Eisenbahnfahrzeugführer" festgelegt. Damit brauchen seit 1. Februar auch österreichische Lokführer, die im deutschen Schienennetz unterwegs sind, einen solchen Lokführerschein.

GdE-Vorsitzender Haberzettl erinnerte daran, dass die Eisenbahnergewerkschaft seit Jahren vom Verkehrsminister klare gesetzliche Regelungen für den europaweiten Personaleinsatz der EisenbahnerInnen fordert - eben einen Lokführerschein, wie ihn nun die deutschen Behörden eingeführt haben. Bekanntlich, so Haberzettl, darf in Österreich jeder auf den Schienen ohne rechtlich verbindliche Erlaubnis fahren (noch dazu, wie die letzten, von der Gewerkschaft aufgezeigten Vorfälle beweisen, ohne jegliche Kontrolle). In Österreich gibt es nämlich im Unterschied zu Deutschland keine gesetzliche Regelung des Lokführerscheins, sondern lediglich interne Firmenregelungen, die für ausländische Lokführer nicht gelten. Bekanntlich hat Verkehrsminister Reichhold unlängst den "Torso" einer neuen Eisenbahnverordnung vorgelegt, die keinerlei gesetzliche Bestimmungen zur Regelung des Zugangs ausländischer Lokführer zum österreichischen Schienennetz enthält.

Haberzettl: "Wenn der österreichische Verkehrsminister schon nicht den jahrelangen Forderungen der Eisenbahnergewerkschaft nachkommt, so sollte er wenigstens dem Vorbild der deutschen Eisenbahnbehörde folgen." Denn derzeit seien ausländische Privatbahnen - auf Grund der Versäumnisse des Verkehrsministers - in Österreich unter Missachtung österreichischer Gesetze und Sicherheitsbestimmungen unterwegs. "Minister Reichhold sollte wenigstens jetzt aufwachen und handeln -bevor noch ein Unglück geschieht", schloss Haberzettl.

ÖGB, 6. Februar 2003 Nr. 064

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