Österreich darf keine AdR-Mitglieder verlieren

Schausberger und Klasnic: Keine Angleichung der AdR-Mitgliederzahlen an jene des Europäischen Parlaments

Salzburg (OTS) - Auf die im Vertrag von Nizza vereinbarten Mitgliederzahlen im Ausschuss der Regionen pochen Landeshauptmann Dr. Franz Schausberger in seiner Funktion als gemeinsamer Ländervertreter für die Regierungskonferenz sowie seine steirische Amtskollegin Landeshauptmann Waltraud Klasnic als Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz und Leiterin der österreichischen AdR-Delegation.

Der Ausschuss der Regionen veröffentlichte ein Arbeitspapier, das für eine Angleichung der AdR-Mitglieder den neuen Mitgliederschlüssel im Europäischen Parlament nach dem Beitritt von zehn weiteren EU-Mitgliedstaaten vorschlägt. Gemäß derzeit gültiger Vereinbarung im Vertrag von Nizza wird der Ausschuss der Regionen von 222 auf 317 Mitglieder aufgestockt. Österreich behält dabei seine zwölf AdR-Mitglieder sowie die gleiche Anzahl an Stellvertretern, ein Anteil von 3,79 Prozent. Eine rechnerische Angleichung an das Mitglieder-Modell im Europäischen Parlament würde bedeuten, dass zukünftig nur noch acht österreichische Vertreter (2,46 Prozent) im Ausschuss der Regionen sitzen.

"Es ist keinesfalls hinzunehmen, dass die österreichischen Bundesländer und Gemeinden in Zukunft durch weniger Mitglieder als bisher im AdR vertreten sein sollen", machten Schausberger und Klasnic deutlich. Der AdR zähle für die österreichischen Länder und Gemeinden zu einem der wichtigsten Einflusskanäle im europäischen Integrationsprozess. Schausberger und Klasnic richteten heute, Mittwoch, 5. Februar, einen Brief an AdR-Präsident Albert Bore, in dem sie ihn dringend ersuchen, die entsprechende Passage aus dem AdR-Arbeitspapier zu streichen.
Die Österreicher werden dieses Thema in der nächsten Sitzung des AdR-Präsidiums zur Sprache bringen. Inzwischen sollen Allianzen mit kleinen und mittleren Mitgliedstaaten für diese Position gebildet werden, so die beiden Landeshauptleute.

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