OÖNachrichten 6. Feb. 2003 "Verlockung Schwarz-Grün" von Lucian Mayringer

Die VP mit den Grünen heißt das aktuelle Denkspiel der Regierungstüftler. Die Vorstellung von einer Kooperation der beiden Parteien, die sich bisher vor allem als politische Gegenspieler profiliert haben, löst vielfach ungläubiges Kopfschütteln aus. Ohne Zweifel gibt es zahlreiche Ansätze, die den jeweils anderen ins ideologische Mark treffen würden. Dass damit Schwarz-Grün schon ausgeschlossen wäre, kann dennoch niemand behaupten. Schließlich geht es um eine Koalition, also um eine Arbeitsgemeinschaft und nicht um die Fusion zweier Parteien.
Koalitionäre Regierungspolitik, in der Pragmatismus und am Ende wahltaktisches Kalkül die Handlungen bestimmen, ist auch bisher nicht entscheidend von ideologischen Gräben beeinflusst worden. Schwarz-Blau war ein Beweis dafür.

Halb Österreich hat vor fast auf den Tag genau drei Jahren gerätselt, wie stabil denn ein Bündnis zwischen der Europapartei VP und den EU-Gegnern in der FP sein kann. Dass diese Koalition letztlich doch vor der Zeit geplatzt ist, lag bekanntermaßen nicht an dieser Sollbruchstelle, sondern an FP-internen Zerwürfnissen, ausgelöst durch die Selbstüberschätzung eines in die Jahre gekommenen Politstars.
Skeptiker können auch angesichts der schwarz-grünen Perspektive polemisieren, dass Globalisierungsgegner und Marktwirtschaftsgläubige, Sozialromantiker und Leistungsfanatiker, Pazifisten und Militaristen niemals unter einen Hut zu bringen wären. Nüchtern betrachtet erscheint allerdings schon vor Verhandlungsbeginn die eine oder andere Hürde kleiner, als sie sich bisher dargestellt hat. So etwa in der Sicherheitspolitik: Auch wenn die VP ganz im Gegensatz zu den Grünen die Neutralität als obsolet betrachtet, mit einem Nato-Beitritt liebäugelt, das EU-Sicherheitssystem samt österreichischer Beistandspflicht anstrebt:
In der Realität bleibt das EU-System noch auf Jahre ein Papiertiger, die Nato ist mit sich selbst und nicht mit ihrer Erweiterung beschäftigt. Wo also in den kommenden vier Jahren kein Handlungsbedarf ist, da fehlt auch die Brisanz.

Freilich ist damit noch nicht gesagt, dass schwarz-grüne Regierungsverhandlungen einfach wären. Gerade im Sozialbereich (Pensionen, Gesundheit) müssten Wolfgang Schüssel und Alexander Van der Bellen einen Spagat zwischen Kosteneffizienz und sozialer Sicherheit machen. Ein Problem, das den Kanzler übrigens bei allen Parteiengesprächen begleitet.
Den Anreiz bieten die interessanten Aussichten für Schwarz und Grün. Tatsächlich wäre eine derartige Koalition durchaus, wie in VP-Kreisen immer wieder zu hören ist, eine Art Familienzusammenführung. Schließlich sind nicht wenige Töchter und Söhne aus bürgerlichem Umfeld Grün-Wähler. Die VP hätte so nicht nur einen im Ausland herzeigbaren Partner, sondern käme auch aus dem verstaubten Hergottswinkel heraus. Umgekehrt könnten die Grünen ihr Bürgerschreck-Image ablegen. Beides würde der SP im Hinblick auf ihre Wählerschaft wohl neue Sorgen bereiten.

Rückfragen & Kontakt:

Oberösterreichische Nachrichten
Tel.: 0732/7805-440 od. 434

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PON0001