Frais: GATS läutet Ende der öffentlichen Verantwor-tung ein

Wer jetzt den Totalliberalismus herein lässt, braucht später nicht zu jammern=

"Die SPÖ bringt bei der Ausschusssitzung am 06.02.2003 als Konsequenz ihres GATS-Antrages eine Resolution an den Bund ein, die eine echte Mitentscheidung der Länder bei internationalen Abkommen in allen für die Regionen bedeutsamen Themen anstrebt. Besonders für die ÖVP gilt es am Donnerstag Farbe zu bekennen, ob die Parteifreundschaft mit Wien und dem Herrn Wirtschaftsminister schwerer wiegt, als die Interessen der Bevölkerung Oberösterreichs," so Frais. "Den vielfältigen Gefahren des GATS-Abkommens kann man nur mit einer entschlossenen politischen Handlungsweise begegnen > parteipolitische Alibihandlungen sind hier fehl am Platz."

Beim GATS-Abkommen geht es nicht um politisches Kleingeld, sondern es steht viel auf dem Spiel. Wer sich diesen Realitäten verschließt, riskiert:

Schaffung einer Zweiklassengesellschaft in vielen Gesellschaftsbereichen

Bildung, die vom Einkommen der Eltern abhängig ist

Spitalsbehandlung und Altenpflege nur noch mit Kreditkarte

Müllgebühren, die von Privaten in die Höhe getrieben werden

Verfall der öffentlichen Infrastruktur beim Verkehr

Ausverkauf der Wasserressourcen

Frais: "Bei solch existentiellen Entscheidungen ist auch von Seiten der ÖVP eine oEin-bißchen-Markt-Lösung nicht angebracht. Wer sich jetzt nicht klar positioniert, handelt fahrlässig und gegen die Interessen der Oberösterreicher. Die SPÖ-Positionen und Forderungen sind klar:"

1. Sofortige Veröffentlichung aller GATS-Unterlagen

2. Abschluss eines Art 15a B-VG Staatsvertrages zur Mitentscheidung der Länder bei den GATS-Verhandlungen

3. Verankerung der Mitentscheidungsmöglichkeiten der Länder in der Verfassung

"Morgen bietet sich die große Chance für den OÖ-Landtag, sich als Interessensvertreter einer Region zu behaupten und als Schutz gegen die Generalliberalisierung aufzutreten," erklärt Frais.
Frais: GATS läutet Ende der öffentlichen Verantwor-tung ein=
Wer jetzt den Totalliberalismus herein lässt, braucht später nicht zu jammern=

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Oberösterreich
Pressereferat
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
gerald.hoechtler@spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS40002