LH Haider: Bund soll endlich Objektivierung im Schulbereich durchsetzen

Objektivierung im Kärntner Landesdienst und Pflichtschulbereich sehr erfolgreich - Personalberatungskosten sollen gesenkt werden

Klagenfurt (LPD) - Die Einstellung bzw. Bestellung von Leitungsfunktionen im Landesdienst und Pflichtschulbereich des Landes Kärnten ist absolut gegeben. Landeshauptmann Jörg Haider, zugleich Schul- und Personalreferent des Landes, stellte heute im Rahmen einer Medienenquete zum Thema "Objektivierung in Kärnten - aktuelle Entwicklungen" fest, dass es sowohl bei der Bestellung von Leiterfunktionen sowie anderen Einstellungen in die Verwaltung aufgrund von optimierten Verfahren auf gesetzlicher Grundlage gute Ergebnisse gibt. Er halte sich stets strikt daran, dass der Erstgereihte aus den Verfahren auch wirklich zum Zug kommt. Der Landeshauptmann ersuchte, Verdächtigungen zu unterlassen, denn Ziel sei es, Menschen nach fachlichen Qualifikationen einzustellen und nicht zum Gegenstand politischen Kuhhandels zu machen.

Bezüglich der Bestellung des Landesamtsdirektors-Stellvertreters sagte Haider, dass die Gutachten noch nicht vorliegen und es daher auch noch keine Reihung geben kann. Politische Interventionen gebe es nicht.

Um politische Einflussnahmen auszuschalten, wurde Rechtsschutz als starkes Instrument für die Bewerber eingeführt, die sich an den Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) und in weiterer Folge an den Verwaltungsgerichtshof wenden können. Ein politisches Eingreifen sowohl beim Landesdienst als auch im Pflichtschulbereich sei nicht mehr möglich. Ganz anders sei die Situation im Bereich der Bundesschulen, hier sei das Bundesministerium bezüglich Leiterbestellung bzw. Bestellung von Aufsichtsorganen zuständig und seit langem säumig, kritisierte Haider. Ebenso sollte es Bestellungen nach objektiven Grundlagen im Bereich des landwirtschaftlichen Schulwesens wie auch im Krankenhausbereich geben, forderte der Landeshauptmann. Hier seien politische Manipulationen an der Tagesordnung. Der Bund solle endlich handeln.

Der Landeshauptmann sprach sich dafür aus, die hohen Kosten, die durch die Beiziehung von Personalberatungsbüros entstehen, eindämmen zu wollen, wobei die Qualität der Sachentscheidung unbedingt garantiert bleiben müsse.

Im Pflichtschulbereich etwa koste eine Objektivierungs-Abwicklung rund 700 Euro pro Fall, bei Leitungsfunktionen im Land seien allerdings rund 4000 Euro aufzuwenden. Die Verpflichtung, Personalbüros einzubinden, müsse überdacht werden, so Haider. Kritik übte der Landeshauptmann an den Kosten im - ausgegliederten -Krankenanstaltenbereich. Hier seien für die Besetzung von sieben Funktionen Beratungskosten von Personalbüros in Höhe von 203.483 Euro angefallen.

Landesamtsdirektor Reinhard Sladko sagte, dass fast alle Verfahren ausser Streit stehen. Diskussionen gebe es bei exponierten Funktionen. Er wies auf den klaren Fortschritt des Objektivierungsgesetzes und auf die längeren Zeitfristen hin, die Berufungsmöglichkeiten nach sich ziehen.

Gertrud Kral (Personalentwicklung des Landes) informierte über die Entstehung der Objektivierung, die 1989 unter LH Haider begonnen hatte. 1992 wurde das Kärntner Objektivierungsgesetz beschlossen, eine Novelle (mit weitreichendem Rechtsschutz) gibt es seit 2000. Seit 1993 gab es 945 Einstellungen, seit 1999 386. Seit 1993 wurden 22 Bestellungen für Leitungsfunktionen registriert, seit 1999 vier, derzeit sind fünf Verfahren anhängig.

Günther Woschitz (Leiter der Schulabteilung) zeigte sich froh über das Kärntner Lehrergesetz, das 2000 beschlossen wurde. Das Auswahlverfahren für Schulleiterfunktionen gibt es seit 2001. Über 100 Verahren wurden durchgeführt, zweimal wurde der UVS angerufen (wobei das Land Recht bekam). Immer komme der Erstgereihte zum Zug.

Gert Lach (Landesschulrat) erläuterte die Details des Auswahlverfahrens. Bisher wurden 110 Verfahren durchgeführt und somit bereits ein Drittel aller Schulleiter im Pflichtschulbereich objektiviert. Im Schulbereich sei eine große Zufriedenheit eingetreten, so Haider. An der Medien-Enquete im Klagenfurter Salzamt nahmen auch Peter Wieser (Landesschulrat) und Landesschulinspektor Karl Maier teil.

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