KUKACKA: OFFENER SP-BRIEF ZU GATS-VERHANDLUNGEN NÄCHSTER SCHRITT ZUR DESINFORMATION

Keine generelle Liberalisierung geplant

Wien, 5.Februar 2003 (ÖVP-PK) Als nächsten Schritt in der SP-Desinformationskampagne bezeichnete heute, Mittwoch, ÖVP-Abg. Mag. Helmut Kukacka den offenen Brief der vier OÖ-SP-Nationalratsabgeordneten zu den GATS-Verhandlungen. ****

Ziel des GATS-Übereinkommens (General Agreement on Trade in Services) sei eine Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen und keineswegs, wie ständig fälschlicherweise behauptet wird, ein Freibrief für eine generelle Privatisierung oder sogar ein "Ausverkauf" von öffentlichen Dienstleistungen und des gesamten Gemeinwesens und seine Auslieferung an internationale Wirtschaftskonzerne.

Der Höhepunkt der Unterstellungen sei die Aussage, dass die EU-Kommission ihre Angebotsliste mit der Anweisung verbindet, diese Liste geheim zu halten und die Informationen, worüber eigentlich verhandelt wird, nicht einmal an das österreichische Parlament weiterzugeben. Nach Vorliegen der EU-Angebotsliste an die EU-Regierungen werden selbstverständlich auch die zuständigen öffentlichen Stellen und die Parlamentarier informiert werden. Dazu werden auch entsprechende öffentliche Informationsveranstaltungen stattfinden.

Kukacka verwies nochmals darauf, dass letztendlich jedes Mitglied der WTO (Welthandelsorganisation) und damit auch Österreich selbst entscheiden bzw. kontrollieren kann, welche Dienstleistungssektoren es für ausländische Anbieter und für den internationalen Wettbewerb öffnet. Das GATS übe darüber hinaus auch keinen Einfluss darauf aus, ob eine Dienstleistung öffentlich oder privat angeboten wird, jedes WTO-Mitglieder entscheide darüber autonom. "Wenn Privatisierungen in einigen Ländern zu angeblich unerwünschten Ergebnissen geführt haben, steht dies mit dem GATS in keinem wie immer gearteten Zusammenhang", schloss Kukacka.
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