Stenzel: Iraks letzte Chance für politische Lösung

Nach Wundenlecken gemeinsame Position Europas unumgänglich!

Brüssel/Wien, 5. Februar 2003 (ÖVP-PK) "Der Irak sollte eine allerletzte Chance zu einer politischen Lösung der Krise erhalten. Auf der anderen Seite wäre es dringendst angeraten, wenn sich die Europäer, nachdem sie ihre Wunden geleckt haben, doch noch zu einer gemeinsamen Position durchringen", forderte heute, Mittwoch, ÖVP-Europasprecherin und Delegationsleiterin im Europaparlament Ursula Stenzel. Trotz immer schärferer Zuspitzung der Irakkrise habe die Union bedauerlicherweise immer noch nicht zu einer klaren einheitlichen Linie gefunden. "Das Europäische Parlament ist ein Spiegelbild dieser europäischen Zerrissenheit. Ich rechne allerdings damit, dass nach dem heutigen Powell-Bericht, der möglicherweise letzten Blix-Mission nach Bagdad und dem für den 14. Februar geplanten Bericht vor dem UNO-Sicherheitsrat eine einheitliche Linie der Europäischen Union gefunden werden kann. Der Einzige, der dabei überbleiben könnte, ist der deutsche Bundeskanzler Schröder", so Stenzel weiter. ****

In der EVP-ED-Fraktion seien die Kernfragen trotz spürbarer Verstimmungen über den "Brief der Acht" unumstritten. "Der Irak muss erstens abrüsten. Zweitens muss die UNO den Primat des Handelns mit dem Ziel einer hoffentlich friedlichen Lösung des Konflikts behalten, denn Krieg darf nur das allerletzte Mittel sein. Drittens muss Europa eine gemeinsame Position beziehen, die sowohl ein kritikloses Folgen amerikanischer Positionen als auch europäische Alleingänge á la Schröder ausschließt", betonte Stenzel. Die Fraktion spreche sich auch gegen eine offizielle Reise einer EP-Delegation nach Bagdad aus, da dies nur der Propaganda Saddam Hussein nützen würde.

Der Bericht der Parlamentsdelegation, die in dieser Woche hochrangige Termine in New York absolviert hatte, ließe den Schluss zu, dass der Irak sehr wohl über Massenvernichtungswaffen verfüge. "Die Delegation wurde darüber informiert, dass der Irak zwar formal mit Blix und El Baradei zusammengearbeitet habe, inhaltlich jedoch in keiner Weise. Offenbar hat Saddam Hussein etwas zu verbergen und der Schluss liegt nahe, dass von seinem Regime eine große Gefahr für die Region und für den Weltfrieden ausgeht."

Die gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik habe einen schweren Rückschlag erlitten. "Dieser kann nur korrigiert werden, wenn die griechische EU-Präsidentschaft so schnell wie möglich, spätestens nach Vorliegen des letzten Berichts im UNO-Sicherheitsrat, einen EU-Sondergipfel einberuft", forderte Stenzel. Dabei werde sich dann deutlich die Isolation Schröders zeigen, der mit seiner Haltung entweder allein bleiben wird oder aber seine eigenen Anhänger verprellen muss. "In beiden Fällen droht ihm nach den schweren Wahlniederlagen ein weiterer Gesichtsverlust. Denn Chirac hat sich sehr wohl die Möglichkeit eines Einschwenkens nach Verabschiedung einer weiteren UN-Resolution offen gelassen", sagte Stenzel abschließend.

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