Swoboda: Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments unterläuft effektive Kontrolle der EU-Mittel für Palästina

Wien (SK) "Mit rund 160 Abgeordneten des Europäischen Parlaments fand sich heute eine ausreichende Mehrheit, um einen Untersuchungsausschuss über die Verwendung der EU-Mittel in Palästina zu verlangen. Von sozialdemokratischer Seite hat bisher nur ein einziger französischer Abgeordneter unterschrieben", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation im europäischen Parlament Hannes Swoboda gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. "Schon seit längerer Zeit beschäftigen sich aber Abgeordnete des Budget- und des Budgetkontrollausschusses, sowie des außenpolitische Ausschusses mit der Verwendung der Finanzhilfen für Palästina. Sowohl die Zerstörung der EU-finanzierten Infrastruktur durch Israel, wie die mangelnde Transparenz auf palästinensischer Seite gab Grund zur Besorgnis." ****

Inzwischen wurde jedoch die Budgetkontrolle in Palästina deutlich erhöht und alle zuständigen Ausschüsse beschäftigen sich individuell und zum Teil gemeinsam mit den notwendigen Maßnahmen, um eine korrekte Verwendung der Mittel sicher zu stellen. "Und immer dann, wenn Israel die Palästina zustehenden Mittel auszahlt, kann sich die EU auf eine konkrete, kontrollierbare Projektfinanzierung konzentrieren", so der Europaabgeordnete, der auch verantwortlich für die Beziehungen der EU zum palästinensischen Legislativrat ist.

"Ein eigens beauftragter Untersuchungsausschuss wird nur die Arbeit der dafür zuständigen Ausschüsse konterkarieren und zu einer Schlammschlacht zwischen pro-israelischen und pro-palästinensischen Abgeordneten führen", befürchtet Swoboda. Eine sachliche Überprüfung der Finanzierungsnotwendigkeiten in Palästina und eine effektive Abwicklung wären dadurch keineswegs gewährleistet. Daher sei der Antrag der Vorsitzenden der drei bisher zuständigen Ausschüsse, eine gemeinsame, offizielle Arbeitsgruppe zu etablieren, voll zu unterstützen, so Swoboda abschließend. (Schluss) ml/mp/mm

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