Sacher: Stadler-Rückzug seit langem gefordert

SP-NÖ begrüßt konsequenten Schritt

St. Pölten (SPI) - "Wenn Volksanwalt Ewald Stadler nun ankündigt, nicht für die Landtagswahl zu kandidieren, so ist dies eine moralische Konsequenz aus seinem Amt als Volksanwalt, die ich schon lange eingefordert habe", stellt der Klubobmann der SPÖ im NÖ Landtag, Ewald Sacher, fest. "Es ist einfach nicht vertretbar, einerseits als Volksanwalt überparteilich agieren zu sollen und andererseits ständig für eine politische Partei als Spitzenmandatar aufzutreten. Nun hat Volksanwalt Stadler eine korrekte Lösung angekündigt", so Sacher weiter. Ob diese allerdings auf Dauer hält, muss sich angesichts der Turbulenzen innerhalb der FPÖ erst herausstellen.

Was sich hier abspielt, sei für viele Wählerinnen und Wähler, die der FPÖ einmal ihre Stimme gegeben haben, eine große Enttäuschung, so Sacher weiter. Es stelle sich nun heraus, dass diese Stimmen unnütz verwirkt worden seien. "Thematisch gibt es Standpunkte wie jene zur Steuerreform oder zu den Abfangjägern, die die FPÖ von uns Sozialdemokraten kopiert, aber in ihrer Regierungspackelei mit der ÖVP aufgegeben hat. Daher wäre es bei der Nationalratswahl zielführender gewesen, mit einer kräftigeren Stärkung der Sozialdemokraten deren Durchsetzung zu erreichen", meint der SPÖ-Klubobmann. "Das gilt auch für Anträge, die von der SPÖ im Landtag eingebracht wurden, wie zum Beispiel jenem zur Einrichtung eines Lehrlingsausbildungsfonds oder für höhere Katastrophenentschädigungen, die von der ÖVP gegen SPÖ, FPÖ und Grüne abgelehnt wurden", so Sacher abschließend.
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