Offener Brief der SPÖ zu GATS-Verhandlungen

Wien (SK) Vier oberösterreichische Nationalratsabgeordnete - Kurt Gaßner, Marianne Hagenhofer, Georg Oberhaidinger und Rosemarie Schönpass - haben sich entschlossen, ihre massiven Bedenken gegen die geheim gehaltenen GATS-Verhandlungen gemeinsam und öffentlich zu artikulieren. Dazu ergingen Offene Briefe an die Bundesregierung und an den oberösterreichischen Landeshauptmann. Nachfolgend die Offene Briefe im Wortlaut: ****

Offener Brief an Landeshauptmann Pühringer:

"Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

Ende dieser Woche wird der österreichischen Bundesregierung von der Europäischen Kommission - so ist es Pressemeldungen zu entnehmen -eine Liste übergeben werden, die als Basis für die weiteren Verhandlungen mit der WTO im Rahmen des GATS (General Agreement on Trade in Service) dienen soll. Diese Liste beinhaltet jene öffentlichen Dienstleistungen, die zur Liberalisierung - wir bevorzugen den Begriff "Ausverkauf" - in allen EU-Mitgliedsstaaten freigegeben werden sollen. Für die österreichische Bevölkerung bedeutet das, welche Bereiche des Gesundheitswesens, der Infrastruktur, der Energie- und Wasserversorgung, des Bildungswesens und anderer bis dato öffentlicher Leistungen in Zukunft der Gefahr einer Qualitätsminderung und einer Preissteigerung unterliegen werden. Das sind erfahrungsgemäß die Konsequenzen, wenn Leistungen, die jede Bürgerin und jeder Bürger in Anspruch nimmt bzw. nehmen muss, vom Staat auf Private abgeschoben werden. Man muss sich nur vor Augen halten, welche katastrophalen Zustände etwa in Großbritannien, dem europäischen Musterland der Liberalisierung, in den Bereichen Verkehr und Gesundheit herrschen. Wir sind der Meinung, dass nicht jede öffentliche Leistung privatisiert werden darf - erst recht nicht, wenn es eine unnötige Minderung der Lebensqualität für die Menschen bedeutet. Der Staat darf sich nicht aus der Verantwortung für die Versorgung mit existenziell notwendigen Gütern entziehen.

Die EU-Kommission wird ihre Ausverkaufsliste laut Angaben von ATTAC und anderen Quellen mit der Anweisung verbinden, diese Liste geheim zu halten und die Informationen, worüber eigentlich verhandelt wird, NICHT EINMAL AN DAS ÖSTERREICHISCHE PARLAMENT weiterzugeben. Ebensowenig an das Europäische Parlament, geschweige denn der Medienöffentlichkeit und somit der Bevölkerung unseres Landes. Das lässt vermuten, dass offenbar hinter dem Rücken der Bevölkerung massive Verschlechterungen vorbereitet werden, und man sich Proteste dagegen ersparen will. Diese undemokratische Geheimniskrämerei ist einer rechtsstaatlichen Demokratie unwürdig!

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

Wir sind davon überzeugt, dass die Bundesregierung sich dieser Schweigepflicht nicht unterwerfen und statt dessen ein Zeichen für demokratiepolitisches Verantwortungsbewusstsein setzen soll!
Wir fordern von Bundeskanzler Schüssel und den Mitgliedern der Bundesregierung, diese sogenannte "Angebotsliste" zu veröffentlichen und Zeugnis vor der österreichischen Bevölkerung abzulegen, worüber hier eigentlich verhandelt wird.
Treten auch Sie als Landeshauptmann für ein Ende dieser Art von Geheimverhandlungen über den Handel mit lebenswichtigen Gütern, auf die wir alle angewiesen sind, ein: In Ihrer Partei, im Bundesrat, in der Landeshauptleutekonferenz, in Ihrem Wirkungskreis. Setzen Sie Ihren Einfluss zugunsten der Menschen in diesem Land und für die Demokratie ein!

Wir als oberösterreichische Abgeordnete des österreichischen Nationalrats und VertreterInnen der BürgerInnen dieses Landes wollen es nicht länger hinnehmen, dass hinter unserem Rücken Entscheidungen getroffen werden, die unser aller Zukunft bestimmen. Wir meinen, dass wir als ParlamentarierInnen ein Recht auf Information haben. Wir meinen aber vor allem, dass die österreichische Bevölkerung ein Recht auf Information hat, wenn es um einschneidende Veränderungen ihrer Lebensqualität und ihres Wohlstandes geht."

Unterzeichnet:
NR-Abg. Mag. Kurt Gaßner
NR-Abg. Georg Oberhaidinger
NR-Abg. Rosemarie Schönpass

Offener Brief an die österreichische Bundesregierung

"Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Schüssel, sehr geehrte Mitglieder der österreichischen Bundesregierung!

Ende dieser Woche wird Ihnen von der Europäischen Kommission - so ist es Pressemeldungen zu entnehmen - eine Liste übergeben werden, die als Basis für die weiteren Verhandlungen mit der WTO im Rahmen des GATS (General Agreement on Trade in Service) dienen soll. Diese Liste beinhaltet jene öffentlichen Dienstleistungen, die zur Liberalisierung - wir bevorzugen den Begriff "Ausverkauf" - in allen EU-Mitgliedsstaaten freigegeben werden sollen. Für die österreichische Bevölkerung bedeutet das, welche Bereiche des Gesundheitswesens, der Infrastruktur, der Energie- und Wasserversorgung, des Bildungswesens und anderer bis dato öffentlicher Leistungen in Zukunft der Gefahr einer Qualitätsminderung und einer Preissteigerung unterliegen werden. Das sind erfahrungsgemäß die Konsequenzen, wenn Leistungen, die jede Bürgerin und jeder Bürger in Anspruch nimmt bzw. nehmen muss, vom Staat auf Private abgeschoben werden. Man muss sich nur vor Augen halten, welche katastrophalen Zustände etwa in Großbritannien, dem europäischen Musterland der Liberalisierung, in den Bereichen Verkehr und Gesundheit herrschen. Wir sind der Meinung, dass nicht jede öffentliche Leistung privatisiert werden darf - erst recht nicht, wenn es eine unnötige Minderung der Lebensqualität für die Menschen bedeutet. Der Staat darf sich nicht aus der Verantwortung für die Versorgung mit existenziell notwendigen Gütern entziehen!

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrte Mitglieder der österreichischen Bundesregierung!

Die EU-Kommission wird ihre Ausverkaufsliste laut Angaben von ATTAC und anderen Quellen mit der Anweisung verbinden, diese Liste geheim zu halten und die Informationen, worüber eigentlich verhandelt wird, NICHT EINMAL AN DAS ÖSTERREICHISCHE PARLAMENT weiterzugeben! Ebensowenig an das Europäische Parlament, geschweige denn der Medienöffentlichkeit und somit der Bevölkerung unseres Landes. Das lässt vermuten, dass offenbar hinter dem Rücken der Bevölkerung massive Verschlechterungen vorbereitet werden, und man sich Proteste dagegen ersparen will. Diese undemokratische Geheimniskrämerei ist einer rechtsstaatlichen Demokratie unwürdig!

In Ihrer Verantwortung liegt es, ob sie sich dieser Schweigepflicht unterwerfen oder aber ein Zeichen für demokratiepolitisches Verantwortungsbewusstsein setzen wollen! Wir fordern Sie auf:
Veröffentlichen Sie diese sogenannte "Angebotsliste", legen Sie Zeugnis vor der österreichischen Bevölkerung ab, worüber hier eigentlich verhandelt wird und mit welcher Position sich Österreich in den GATS-Verhandlungen bzw. den entsprechenden Vorverhandlungen auf EU-Ebene bisher eingebracht hat und in Zukunft einbringen wird. Nutzen Sie jede Form von Druck, die Sie auf den zuständigen EU-Kommissär Pascal Lamy und auf die WTO ausüben können und fordern Sie ein Ende dieser Art von Geheimverhandlungen über den Handel mit lebenswichtigen Gütern, auf die wir alle angewiesen sind!

Wir als Abgeordnete des österreichischen Nationalrats und VertreterInnen der BürgerInnen dieses Landes wollen es nicht länger hinnehmen, dass hinter unserem Rücken Entscheidungen getroffen werden, die unser aller Zukunft bestimmen. Wir meinen, dass wir als ParlamentarierInnen ein Recht auf Information haben. Wir meinen aber vor allem, dass
die österreichische Bevölkerung ein Recht auf Information hat, wenn es um einschneidende Veränderungen ihrer Lebensqualität und ihres Wohlstandes geht."

Unterzeichnet:
NR-Abg. Mag. Kurt Gaßner
NR-Abg. Marianne Hagenhofer
NR-Abg. Georg Oberhaidinger
NR-Abg. Rosemarie Schönpass

(Schluss) ml/mp

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Tel.: (++43-1) 53427-275
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