SPÖ-Schuster: Kürzungskurs im Innenministerium weiterer Anschlag auf Sicherheit

Entgegen Vorwahlbehauptungen von Minister Strasser drohen weitere Einsparungen bei der Polizei - Zusammenlegung von Kriminalpolizei und Sicherheitswache sicherheitspolitischer Unsinn

Wien (SPW-K) - "Die von der FPÖVP im Zuge des Budgetprovisoriums beschlossene generelle fünfprozentige lineare Kürzung auch bei den Ausgaben des Innenministeriums sind ein weiterer Anschlag auf die Sicherheit in Österreich", erklärte Mittwoch der Sicherheitssprecher der SPÖ Wien, Gemeinderat Godwin Schuster, in einer Aussendung des Pressedienstes der SPÖ Wien. Schuster äußerte die Befürchtung, dass bei der Wiener Polizei weiterhin der Sparstift angesetzt und die Zahl der PolizistInnen auf der Straße weiter verringert werde. "Vor der Wahl hat Innenminister Strasser angekündigt, dass er weitere Kürzungen bei der Polizei nicht akzeptieren würde, weil dadurch die Sicherheit gefährdet wäre, jetzt hört man von Strasser nicht den geringsten Protest gegen die reale Kürzung der Mittel. Ein Beweis mehr für das Doppelspiel und die Wählertäuschung der ÖVP auch bei der Sicherheit", stellte Schuster fest. ****

Jeder der mit offenen Augen durch Wien gehe, könne nicht mehr PolizistInnen auf der Straße feststellen. Und das trotz der Übernahme des gesamten Melde- und Passwesens von der Polizei durch die Stadt Wien, setzte Schuster fort. Auch in diesem Zusammenhang habe Strasser eine deutlich stärkere Präsenz der Sicherheitswache in der Öffentlichkeit versprochen. Wie zu erwarten, drohe er auch dabei einmal mehr sein Wort nicht zu halten. Schuster. "Ich fordere Minister Strasser auf, endlich detailliert darzulegen, wo die im Zuge der Verlagerung des Pass-, Melde- und Fundwesens freigewordenen PolizeimitarbeiterInnen in Hinkunft tatsächlich ihren Dienst versehen werden".

Kritisch äußerte sich Schuster zudem über den Vorschlag des neuen Polizeigenerals Holzinger, die Sicherheitswache und die Kriminalpolizei zusammenzulegen. "Das wäre ein sicherheitspolitischer Unsinn. Sicherheitsexperten", so Schuster, "schlagen über diesen Vorstoß die Hände über dem Kopf zusammen. Gerade in Zeiten immer komplizierter werdender Verbrechensstrukturen, der wachsenden Zahl der nahezu auf allen Gebieten international tätigen kriminellen Vereinigungen ist die Spezialisierung bei der Verbrechensbekämpfung und nicht die Schwarzweiß-Vereinfachung ein Gebot der Stunde", hob Schuster hervor.

"Die Befürchtung bewahrheitet sich, dass sich derzeit offenbar zu viele Dilettanten wegen der beispiellosen parteipolitischen Postenvergabe in Führungspositionen der Wiener Polizei befinden", führte Schuster weiter aus. "Der hohe Sicherheitsstandard in Wien soll nicht als Spielwiese für Erfahrung suchende Personen bei der Polizei herhalten. Hut ab vor Polizeipräsident Stiedl, der sachlich fundiert ausgesprochen hat, was auszusprechen ist und gegen die Verschmelzung von Kriminalpolizei und Sicherheitswache das Wort ergriffen hat. Ich bin jedenfalls gespannt, wie lange noch sich die Bevölkerung beim so sensiblen Thema Sicherheit von Minister Strasser an der Nase herumführen lässt", schloss Schuster. (Schluss)

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