DER STANDARD-Kommentar: "Was von den Liberalen übrig blieb" (von Katharina Krawagna-Pfeifer) - Erscheinungstag 5.2.2002

Alexander Van der Bellen als Verwalter der Konkursmasse von Heide Schmidt

Wien (OTS) - Es war ein Akt der Selbstachtung, der vor zehn Jahren in der österreichischen politischen Landschaft zumindest für eine kurze Weile die Hoffnung auf Änderung aufkommen ließ. Gemeinsam mit den Abgeordneten Klara Motter, Friedhelm Frischenschlager, Hans Helmut Moser und Thomas Barmüller verkündete Heide Schmidt am 4. Februar 1993 den Austritt aus der FPÖ und die Gründung eines eigenen Parlamentsklubs.

Ausgelöst hat den spektakulären Schritt das Ausländervolksbegehren der FPÖ, gegen das in einer einzigartigen parteiübergreifenden

gesellschaftlichen Allianz 250.000 Menschen am

24. Jänner 1993 auf dem Wiener Heldenplatz demonstrierten. Die tiefer liegende Ursache war die fortgesetzte Demütigung von Heide Schmidt und ihren Freunden durch den damaligen FPÖ-Chef Jörg Haider, der nur sich und seine Sicht der Dinge gelten lassen konnte. Daran hat sich nichts geändert.

Es war von Beginn an ein Kampf ums Überleben. Bereits die Zuerkennung des Fraktionsstatus für das Liberale Forum (LiF) löste Streit aus. Die FPÖ forderte von den liberalen Dissidenten die Rückgabe ihrer Mandate, obwohl in anderen Fällen stets die Ausübung des freien Mandats hochgehalten wurde. Schließlich entschied der damalige Parlamentspräsident Heinz Fischer aufgrund der buchstabengetreuen Auslegung der Geschäftsordnung des Nationalrats und gewährte den ersehnten Status.

Es war ein Akt des guten Willens, an den sich viele Wünsche knüpften. Durch die Gründung des Liberalen Forums erhofften sich etliche eine Öffnung der versteinerten österreichischen Strukturen. Sie wurden rasch enttäuscht. Möglicherweise deswegen, weil liberale Gesinnung, nicht als Parteiprogramm, sondern im weitesten Sinne des Wortes begriffen, in Österreich weder Wurzeln noch Tradition hat. Entsprechend schwer ist es dem Liberalen Forum gefallen, breiter Fuß zu fassen. Rasch wurde die Partei auf medienwirksame Schlagzeilen wie "Homoehe" oder "Kruzifixkampf" reduziert.

Übersehen wird, dass sich die Liberalen über ein halbes Jahrzehnt gegen den Mitte der 90er-Jahre einsetzenden Obrigkeitsruck zur Wehr gesetzt haben. Gemeinsam mit den Grünen haben sie gegen Lauschangriff, Rasterfahndung, Sicherheitspolizei- und Militärbefugnisgesetz gekämpft. Das war eine kräftige Stimme der Auflehnung.

Wenn sie sich nicht durchgesetzt hat, so ist das eher ein Vorwurf an die damals Regierenden. Wobei er speziell die Sozialdemokratie trifft. Sie hat in ihrer Begeisterung für mehr Polizeibefugnisse die Lehren aus den eigenen historischen Erfahrungen vergessen und ließ sich vom Populismus anstecken.

Nie gelöst haben die Liberalen ihr Grundproblem, den Spagat zwischen Wirtschaftsliberalismus und aufklärerischem Gesellschaftsmodell. Das neoliberale Gedankengut hat die verunsicherten Modernisierungsverlierer verprellt, die sich gleich den Rechtspopulisten zuwandten.

Der sozial abgefederte Liberalismus, den Volker Kier immer wieder versuchte, konnte ihnen nicht vermittelt werden. Den "Aufklärern" wiederum war das Angebot des Liberalen Forums im gesellschaftspolitischen Bereich zu wenig. Im Polarisierungswahlkampf 1999 hatte die "Politik der Differenzierung" keine Chance mehr, und nach dem Verlust der Nationalratssitze war der Konkurs der Liberalen auch auf den anderen politischen Ebenen nur mehr eine Frage der Zeit.

Die Konkursmasse der Liberalen ist in erster Linie an die Grünen gegangen. Ob sie in der Lage sind, daraus etwas zu machen, könnten die Grünen durch den Gang in die Regierung beweisen. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die ÖVP über die Grünen nicht "drüberfährt", sondern dass Alexander Van der Bellen und seine ParteifreundInnen für sie wesentliche politische Grundpfeiler im Regierungsprogramm verankern und umsetzen können. Gelingt dies nicht, wären die Grünen lediglich die Anschlusskonkursmasse der Liberalen.

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