Schwarzunternehmertum bekämpfen - solidarisches Gesundheitssystem sichern!

GBH-Driemer: Sozial- und Steuerbetrug kostet viele Tausende Arbeitsplätze und schädigt den Wirtschaftsstandort!

Wien (GBH/ÖGB). "Die neue Studie von Linzer Experten der Kepler Universität beweist einmal mehr, dass es dringendst notwendig ist, endlich auch in Österreich eine wirksame gesetzliche Handhabe zur Bekämpfung von Schwarzunternehmertum und Schwarzarbeit zu schaffen", bekräftigt der ÖGB-Vizepräsident und Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz Johann Driemer die Forderungen der Gewerkschaft Bau-Holz anlässlich der heutigen Sitzung des Bundesvorstandes.++++

Driemer weiter: "Schwarzunternehmertum ist organisierter Sozial-und Steuerbetrug! Würden nur zehn Prozent der Arbeitsleistungen, die heute illegal erbracht werden, von legal arbeitenden Unternehmen geleistet, bräuchten wir uns keine Gedanken mehr um Selbstbehalte für medizinische Versorgung und um den Erhalt des solidarischen Gesundheitssystems in Österreich machen. Ein höherer finanzieller Beitrag der Arbeitnehmer und Unternehmer wäre nicht nötig, wenn durch eine wirkungsvolle Bekämpfung des Schwarzunternehmertums sichergestellt würde, dass auch die 'schwarzen Schafe' unter den Unternehmen ihre Steuern und Krankenversicherungsbeiträge zahlen."

Schwarzunternehmertum vernichtet außerdem legale Arbeitsplätze und treibt legal arbeitende Unternehmen in die Insolvenz. Driemer: "Es kann nicht angehen, dass Politiker in Sonntagsreden diese illegalen Praktiken verurteilen, dann aber keine wirklich wirksame Maßnahmen dagegen setzen!"

Eine Aufstockung der Zahl der Kontrollorgane und eine Verbesserung ihrer technischen Ausrüstung und ihrer rechtlichen Möglichkeiten wären der erste Schritt zur wirksameren Bekämpfung des organisierten Sozial- und Steuerbetrugs.

Schwarzunternehmertum darf nicht länger ein Kavaliersdelikt sein. Driemer dazu: "Die bestehenden Strafsanktionen müssen verschärft werden - Schwarzunternehmertum muss ein gerichtlich strafbarer Tatbestand werden, wie dies andere europäische Staaten vorzeigen."

Die Praxis zeigt, dass Sozial- und Steuerbetrug in der Baubranche vor allem im Bereich des Sub-Sub-Unternehmertums immer stärker ausufert. Weiterer wichtiger Aspekt eines Maßnahmenpakets zur Bekämpfung von Sozial- und Steuerbetrug ist die zwingende Anmeldung der Beschäftigten bei der Sozialversicherung bereits bei Arbeitsbeginn.

Driemer: "Eine wirkungsvolle und nachhaltige Bekämpfung von Schwarzunternehmertum und Schwarzarbeit ist neben den wichtigen finanzpolitischen und volkswirtschaftlichen Effekten - rund 22 Milliarden Euro werden jährlich 'schwarz' umgesetzt - auch ein bedeutender Schritt zur Überwindung der schwierigen Wirtschafts- und Arbeitsmarktlage am Bau, sie sichert Arbeitsplätze und die Existenzen vieler legal arbeitender Unternehmen und sie sorgt nicht zuletzt auch für positive Effekte in der Arbeitssicherheit."

Driemer abschließend: "Die noch im Amt befindliche Bundesregierung hat es verabsäumt, gegen Schwarzunternehmertum wirkungsvoll tätig zu werden. Die als großer Erfolg verkaufte 'Eingreiftruppe' ist auf Grund ihrer geringen personellen Besetzung nicht mehr als der berühmte 'Tropfen auf dem heißen Stein'. Meine Damen und Herren der Bundesregierung, wir entlassen Sie auch in Zeiten von Sondierungsgesprächen und Regierungsverhandlungen nicht aus Ihrer Pflicht. Wer als politisch Verantwortlicher seriöse Unternehmer und legal arbeitende Menschen nicht vor Lohn- und Sozialdumping der unseriösen Konkurrenz schützt, macht sich mitschuldig."

ÖGB, 4. Februar 2003
Nr. 062

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