LH Haider kämpft für Abschaffung der Doppelmaut und gegen generelle Vignettenerhöhung zum Nachteil der Kärntner

Kärnten hat Vorleistungen erbracht - Straßen in Ostösterreich soll von diesen Bundesländern mitfinanziert werden

Klagenfurt (LPD) - Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider setzt
sich vehement für die Abschaffung der Doppelbemautung auf der Tauernautobahn durch Vignette und Tunnelmaut bei Katschberg- und Tauerntunnel ein. Ebenso deutlich sprach sich Haider gegen eine generelle Erhöhung der Autobahnvignette aus, die den Kärntner Autofahrern unter dem Stich eine höhere Belastung bringen würde als die derzeitige Situation. Kärnten habe über die Tunnelmaut die Abfinanzierung der Tauernstrecke geleistet. Wenn nun das Straßennetz verstärkt in Ostösterreich wie etwa im Raum Wien ausgebaut werde, dann sollen nun die betroffenen Bundesländer ebenfalls ihren Beitrag leisten, so Haider heute bei einem Pressegespräch mit Infrastrukturminister Mathias Reichhold und Verkehrslandesrat Gerhard Dörfler in Klagenfurt.

Eine Benachteiligung Kärntens werde er ebenso wenig hinnehmen wie die Straßenbaufinanzierung in Ostösterreich auf Kosten Kärntens, so Haider. Zur heutigen Demonstration der Kärntner Wirtschaftskammer gegen die Doppelmaut sagte der Landeshauptmann, dass WK-Präsident Franz Pacher zu erst einmal mit seinem Präsidenten der Bundeswirtschaftskammer, Christoph Leitl, sprechen sollte. Immerhin habe die Bundeswirtschaftskammer dem Generalverkehrsplan und den darin enthaltenen Bemautungsvarianten zugestimmt. Auch kritisierte Haider, dass Pacher heute zu keinem Gespräch darüber mit ihm und Minister Reichhold bereit war. Auch zitierte Haider aus einer Aussendung der Kärntner Wirtschaftskammer vom 6. März 1996, wo sich diese mit der Einführung der Autobahnvignitte sehr zufrieden zeigte.

Haider stellte daher unmissverständlich klar, dass eine Neuorganisation der Straßenbemautung in Österreich Kärnten unter dem Strich nicht teurer kommen dürfe. Alternative und kreative Vorschläge seien gefragt. Keinesfalls aber werde sich das südliche Bundesland für Ausbaustrecken im Osten zusätzlich zur Kasse bitten lassen.

Für den LKW-Verkehr verwies Minister Reichhold auf die Wegekostenrichtlinie der Europäischen Kommission, die höhere Mauten für sensible Gebiete wie Ballungszentren und dem Alpenbogen vorsehe. Durch sogenanntes Mautstreching solle es zu einer gerechten Verteilung der Belastungen kommen. Bei der LKW-Bemautung müsse darauf geachtet werden, dass Kärnten nicht zu einem billigen Schlupfloch für den Schwerverkehr in Europa werde. Daher müsse man sich dem Thema von vielen Gesichtspunkten und sehr sorgfältig nähern. An Modellen werde gearbeitet und die Kärntner Wirtschaftskammer solle Vorschläge einbringen.

Verkehrslandesrat Dörfler möchte "keinesfalls einen neuen Brenner auf der Tauernstrecke." Die Frage laute, ob Kärnten ein Tourismus-oder Transitland sei. Und wenn man eine Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene anstrebe, dann müssten die Wegekosten auf der Straße natürlich neu bewertet werden. Wie Dörfler betonte, hätten 80 Prozent der Gäste Kärntens kein Problem mit der Tunnelmaut. Im Gegenzug komme durch die Einnahmen eine Verkehrsentlastung durch die zweiten Röhren durch Katschberg und Tauern.
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