GBH: Durchdachte Pensionsreform statt neuerlichen Anschlag auf Pensionsrecht!

Gesundheitssystem, Arbeitsmarkt und Pensionssystem müssen miteinander vernetzt werden!

Wien (GBH/ÖGB). Eine Vernetzung des Pensionssystems mit dem Arbeitsmarkt und dem Gesundheitssystem und eine durchdachte und weitblickende Pensionsreform statt einer "staatlichen Bestrafung" für ältere ArbeitnehmerInnen durch die Abschaffung der Frühpension forderte heute der Bundesvorstand der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH).++++

GBH-Bundesvorsitzender und ÖGB-Vizepräsident Johann Driemer: "Die Arbeitslosenzahlen vom Jänner zeigen einmal mehr einen deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit vor allem bei älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Innerhalb der letzten zwei Jahre stieg die Arbeitslosigkeit bei über 55-jährigen Frauen um insgesamt 80,3 Prozent und bei den über 60-jährigen Männern sogar um 117,2 Prozent. Es ist angesichts dieser Tatsachen untragbar und nicht nur für die unmittelbar Betroffenen absolut unverständlich, wenn die ÖVP nun die Abschaffung der Frühpension fordert, und das ohne begleitende Maßnahmen am Arbeitsmarkt und in der Gesundheitsvorsorge. Schon jetzt gehen mehr als die Hälfte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht aus einer Beschäftigung, sondern aus der Arbeitslosigkeit in Pension - nicht zuletzt 'dank' der letzten Pensionsreform der derzeit noch im Amt befindlichen Bundesregierung. Herr Bundeskanzler Schüssel, es kann doch unmöglich ihr Ziel sein, diese Zahl noch zu erhöhen?"

Auch die Gewerkschaft Bau-Holz spricht sich für Reformen im Pensionssystem aus - diese müssen aber sozial gerecht, schlüssig und weitblickend sein.

Driemer: "Vordringlichste Aufgabe einer verantwortungsvollen Bundesregierung wäre in diesem Bereich, das Gesundheitssystem und das Pensionssystem miteinander zu vernetzen. Man muss den Menschen die Möglichkeit geben, länger arbeiten zu können. Berufsbegleitender individueller Gesundheitsschutz, die radikale Verbesserung präventiver arbeitsmedizinischer Betreuung und weiterhin intensive präventive Tätigkeit seitens der AUVA sind hier dringend nötig. Nur wenn Arbeit nicht die Gesundheit kostet, können Menschen bis zum gesetzlichen Pensionsantrittsalter in Beschäftigung bleiben. Unumgänglich ist es auch, hier nicht nach dem 'Gießkannen-Prinzip' zu arbeiten, sondern abgestimmt auf die beruflichen Tätigkeiten ein für alle realistisch erfüllbares Pensionssystem zu schaffen: Deshalb fordert die Gewerkschaft Bau-Holz die Berücksichtigung schwerster beruflicher Belastungen im Pensionsrecht."

Für einen Bauarbeiter, der sein ganzes Berufsleben lang bei jedem Wetter im Freien gearbeitet hat, der unter gefährlichsten Bedingungen tätig war, Belastungen wie Lärm und Staub ausgesetzt war und schwerste Lasten bewegen musste, und das alles unter einem enormen Zeitdruck, ist es eine existenzielle Frage, ob diese beruflichen Belastungen im Pensionsrecht berücksichtigt werden oder nicht. Die Bauarbeiter können - trotz der heute deutlich verbesserten Gesundheitsvorsorge am Arbeitsplatz - einen solch belastenden Beruf nicht 50 Jahre lang ausüben, ohne schwerste gesundheitliche Folgen davonzutragen. Gerade die Bauarbeiter waren deshalb von den bisherigen Einschnitten im Pensionsrecht durch die ÖVP-FPÖ-Bundesregierung ganz besonders betroffen - und sollen es auch jetzt wieder sein.

Driemer: "Weitere Grundvoraussetzung für eine weitblickende und zielführende Pensionsreform ist es auch, die Erwerbschancen für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu verbessern. Dazu gehört eine Qualifizierungsoffensive für Ältere ebenso wie ein rasches 'Ankurbeln' der Konjunktur, um Arbeitsplätze zu erhalten und neu zu schaffen. Auch muss ein reformiertes Pensionssystem endlich mehr Beitragsgerechtigkeit zeigen. Während der Bundesbeitrag für 1,6 Millionen ehemals unselbständig beschäftigte Pensionsbezieher rund 2,4 Milliarden Euro beträgt, müssen für die lediglich rund 340.000 Gewerbetreibenden und Bauern 1,7 Milliarden Euro aufgebracht werden. Dieses Ungleichgewicht muss schnellstens aufgehoben werden."

ÖGB, 4. Februar 2003
Nr. 058

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