Laska: Keine adäquate Flüchtlingsbetreuung

Bund schiebt Verantwortung ab - Wien betreut jährlich mehr als 1.200 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge

Wien (OTS) - Mehr als 1.200 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge werden jährlich vom "Kompetenzzentrum für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und Fragen des Aufenthaltsrechts" der MAG ELF (Amt für Jugend und Familie) betreut. "Die Betreuung von Wiener Kindern und Jugendlichen ohne Eltern ist unsere Aufgabe" so Vizebürgermeisterin Grete Laska "- egal woher sie kommen. Aber es geht nicht an, dass sich der Bund mehr und mehr von seinen Aufgaben verabschiedet und nun auch zusätzlich die Länder und Gemeinden allein lässt, indem längst fällige und bereits verhandelte Entscheidungen nun nochmals in Frage gestellt und auf die lange Bank geschoben werden."

Betreuung minderjähriger unbegleiteter Flüchtlinge

Ein Großteil der minderjährigen Flüchtlinge, die nach Österreich kommen, ist zwar in Bundeseinrichtungen untergebracht, wird dort jedoch in keinster Weise adäquat betreut. Daher übernimmt die Stadt Wien die Betreuung von unter-16-Jährigen sowie von anderen minderjährigen Jugendlichen, wenn die Clearingstelle im Integrationshaus einen besonderen Betreuungsbedarf feststellt oder die Jugendlichen die Bundesbetreuung verlieren - wozu der Verdacht einer kriminellen Handlung oder ein Tag Abwesenheit aus der Betreuungseinrichtung reicht.****

Das Kompetenzzentrum für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge der MAG ELF betreut jährlich mehr als 1.200 Fälle. Im Jahr 2002 kamen allein mehr als 900 KlientInnen dazu, fast zwei Drittel davon aus Nigeria, Indien, Georgien und Afghanistan. Die MAG ELF übernimmt die gesetzliche Vertretung im Asylverfahren und fremdengesetzlichen Verfahren, die sozialpädagogische Betreuung, die Zusammenarbeit mit Behörden und Organisationen (v.a. Abteilungen der Bundesbehörden, Bundespolizeidirektion Wien, NGOs, anderen Bundesländern), leistet Hilfestellung bei Anträgen und organisiert Unterbringungsmöglichkeiten und Schulungen.
Die Steigerung von 2001 auf 2002 liegt bei 30% - verschärft wird die Situation dadurch, dass sämtliche vorhandenen Platzressourcen völlig überlastet sind. Ständig werden insgesamt 600-700 Minderjährige vom Kompetenzzentrum betreut, ca. 140 Jugendliche sind derzeit in den Jugendeinrichtungen der MAG ELF untergebracht. Da in den Einrichtungen der Stadt Wien die Decke erreicht ist, gibt es auch Kooperationen mit 3 privaten Trägern (Caritas, Evangelischer Flüchtlingsdienst, Verein OASE), die im Auftrage der Stadt betreute Unterkünfte für derzeit 60 Mädchen und Burschen bereitstellen.

Forderungen an den Bund und die anderen Bundesländer

Nach einem Beschluss der Landeshauptleutekonferenz von Mitte Oktober des Vorjahres ist eine Bund-Länder-Vereinbarung zur Grundversorgung aller AsylwerberInnen in Österreich vorgesehen. Dies soll auch dafür sorgen, dass sich Flüchtlinge nicht mehr jünger machen, als sie tatsächlich sind, um eine Grundversorgung zu bekommen. Seitens der Länder liegt eine Einigung vor, die Finanzierung, für die auch Höchstkostensätze vereinbart wurden, im Verhältnis 60 (Bund) zu 40 (Länder) zu tragen. In Wien sollen 20% aller zu betreuenden Personen - die UNHCR geht von jährlich 500-1.000 minderjährigen Flüchtlingen Österreichweit aus - versorgt werden. Mit der derzeitigen Wiener Versorgungsquote im Bereich der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge wäre "das Soll" längst erfüllt, in die Pflicht genommen werden auch alle anderen Bundesländer. Unbegleitete minderjährige Fremde sollen in dem Umfang, wie sie es brauchen, auch pädagogisch betreut werden: intensiv in der Wohngruppe, weniger intensiv im Wohnheim oder locker in verschiedenen Formen von "betreutem Wohnen".

Für Wien gilt es nun, sowohl den Bund als auch die anderen Bundesländer an ihren Part im Gesamtpaket zu erinnern: Seitens der Bundesländer wurde der Bund aufgefordert, konkrete Maßnahmen wie die Beschleunigung der Asylverfahren, Datenverbund, Krankenversicherung und Schülerfreifahrt zu setzen. Obwohl bereits eine Stellungnahme zugesagt war, war nun am Donnerstag voriger Woche seitens des Ministeriums unvermittelt erneut Evaluierungsbedarf angemeldet worden - ein Ergebnis wurde erst für März in Aussicht gestellt.

Als "wirkliche Ungeheuerlichkeit" hatte Wiens Vizebürgermeisterin und Jugendstadträtin Grete Laska bereits vorige Woche das Verhalten des Bundes in einem Gespräch gegenüber der APA bezeichnet. "Von den Städten und Ländern wird erwartet, dass sie für Aufgaben des Bundes einspringen, und der Bund schafft es nicht, Verfahren zu beschleunigen, weil der Spargedanke an vorderster Stelle steht. Leidtragende sind nicht nur die minderjährigen Flüchtlinge, die oft traumatische Erlebnisse hinter sich haben." Die rasche Erledigung von Asylverfahren und eine menschengerechte Unterbringung der Flüchtlinge kommt auch den Wienerinnen und Wienern zugute, weil mögliche Kriminalität hintangehalten und - im Falle eines positiven Bescheids - Integration erleichtert wird.

Kinder in Wien für kriminelle Handlungen missbraucht

Einen Spezialfall stellen Kinder aus Rumänien und Bulgarien dar, die in Wien für kriminelle Handlungen missbraucht und meist wegen Taschendiebstahls von der Polizei aufgegriffen werden. Mit Hilfe der IOM (International Organization for Migration) werden diese Kinder in ihre Heimatländer rücktransportiert, wenn dort eine humane Versorgung sichergestellt ist. Die Kosten dafür trägt die Stadt Wien allein:
rund 10.000 EUR wurden 2002 nur für die Rückflüge aufgewendet, dazu kommen die Kosten für die Unterbringung in den Kriseneinrichtungen.

Aus Bulgarien kommen Roma-Mädchen unter 14 Jahren, die oftmals von einem Familienmitglied mit einer Vollmacht der Eltern auf eine Reise mitgenommen werden. Der Wiener Jugendgerichtshof hat diese Vollmachten als ungültig bezeichnet, d.h. diese bettelnden Mädchen befinden sich ohne Obsorge in Österreich und fallen in den Bereich der Jugendwohlfahrt. Derzeit entspricht der Standard des Heimes in Sophia allerdings in keinster Weise den minimalsten humanitären Anforderungen. Bis Bulgarien eine Verbesserung der Zustände durchführt hat die IOM die Rücktransporte eingestellt. Die Mädchen werden nun so lange in Krisenzentren untergebracht, bis sie von den Eltern abgeholt werden. Allein im vergangenen Jahr wurden 72 Mädchen betreut. Zugleich bemüht sich eine Gruppe Wiener SozialarbeiterInnen in Bulgarien, vor Ort zu informieren und zu verhindern, dass Kinder zum Betteln nach Österreich gebracht werden.

Aus Rumänien werden Buben unter 15 Jahren nach Wien gebracht. Die Buben wohnen mehrere Monate in Wien, sind wohl genährt und gut versorgt, was als Hinweis dafür dienen könnte, dass im Hintergrund Erwachsene die Aktionen der Kinderbanden, die sich auf Bettelei und Taschendiebstahl spezialisiert haben, steuern. Allein 2002 wurden dem Wiener Kompetenzzentrum 350 Buben von der Polizei übergeben.

Zu den Botschaften beider Länder besteht enger Kontakt, denn auch hier ist man bemüht, das Schlepperwesen hintanzuhalten. (Schluss) eg

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