Einem: Der Konvent will die EU den Bürgern näher bringen

Von einer Wirtschafts- und Währungsunion zu einer Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion

Wien (SK) "Wir müssen deutlich machen, dass bei der kommenden Verfassung der Mensch tatsächlich im Mittelpunkt steht", sagte der Europasprecher der SPÖ, Caspar Einem, am Montag im Rahmen eines Vortrags zum Thema "Auf dem Weg zur Sozialunion". Ergebnis des Konvents werde eine deutlich klarere, besser verständlichere europäische Verfassung sein. Die EU müsse sich von einer Wirtschafts-und Währungsunion zu einer Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion weiterentwickeln. Die Abstimmung zwischen Beschäftigungspolitik und Wirtschaftspolitik der einzelnen Mitgliedsstaaten müsse auf europäischer Ebene verbessert werden, "ohne dass eines dem anderen übergeordnet ist". ****

Er, Einem, sei jedoch keineswegs "rasend optimistisch", denn er habe den Eindruck, dass die Ablaufpläne des Konvents innerlichen Maßnahmen zu wenig Raum gegeben hätten. Der Europäische Rat in Kopenhagen habe beschlossen, dass der Konvent seine Arbeitsergebnisse bis zum Europäischen Rat am 20. Juni vorzulegen habe. Einer "Periode d´écoute" sei eine Periode der Arbeitskreise gefolgt, die am kommenden Donnerstag abgeschlossen werde. Im Mittelpunkt der Arbeitskreise seien im Wesentlichen technische Dinge, wie etwa die Kompetenzverteilung, gestanden. Der gesamte Text für die Verfassung werde laut Präsident Giscard d'Estaing zu Ostern vorliegen. Bis zu den Gipfeltreffen im Juni blieben dann nur mehr zwei Monate Zeit. "Damit ist eine Sorge, die mich seit Monaten begleitet, bestätigt. Der Konvent soll offenbar vor vollendete Tatsachen gestellt werden. 'Take it or leave it' wird das Motto sein, wenn der Gesamttext vorliegt". Einems Prognose dazu fiel in manchen Bereichen, etwa Euratom betreffend, negativ aus: "Wir werden diese Schlacht verlieren".

Insgesamt gehe es vor allem darum, das Werkzeug für eine Politik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Europäische Politik werde nur dann im Sinne der Betroffenen ausfallen, wenn auch die Spielregeln stimmen, wenn die Institutionen in ihrem Verhältnis zueinander auf die Alltags- und Lebensinteressen der Menschen abgestellt werden und wenn die europäischen Bürgerinnen und Bürger eine echte Chance haben, ihre Interessen auf demokratischem Wege zur Geltung zu bringen bzw. durchzusetzen. Es sei notwendig, eine europäische Demokratie zu schaffen, so Einem weiter. Der Konvent könne das zwar nicht lösen, aber die Bedingungen dazu schaffen.

Problematisch sei es, dass viele Menschen den Eindruck haben, die EU trage zu ihrem Leben wenig bei, und "sie haben zum Teil recht". So sei etwa der Binnenmarkt ein Thema, das den Bürger "nur nebenbei" im Auge habe. Die Hauptfrage, die sich der Konvent zu stellen habe, laute: "Wie können wir das ändern?" Der Mensch müsse im Mittelpunkt einer kommenden Verfassung stehen, doch "dazu reicht das, was jetzt drinnen steht, nicht aus".

Der primäre Ansatzpunkt zum Thema Sozialunion solle weder aus einem einheitlichen europäischen Sozialversicherungssystem, noch aus einem EU-weiten Mindesteinkommen, sondern vielmehr darin bestehen, dass "die Menschen in diesem System Rechte haben sollen". Man müsse deutlich machen, dass "dieses Europa erkannt hat, dass es nicht nur um europäische Wirtschaftsräume, sondern auch um soziale Grundrechte geht", so Einem abschließend. (Schluss) bm

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