AK: EU schwächt Umweltschutz, statt ihn zu stärken

EU-Umwelthaftungs-Richtlinie für AK zahnlos - Richtlinie nachbessern - Strengere Regeln sind unerlässlich

Wien (AK) - Anfang 2002 hat die EU Kommission einen Entwurf für eine EU-Umwelthaftungs-Richtlinie vorgelegt. Ziel soll die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden sein, die Betreiber von gefährlichen Anlage verursachen, sagt AK Umweltexperte Werner Hochreiter. Die AK kritisiert die Richtlinie als zahnlos und fordert dringende Nachbesserungen. Österreich muss sich für strengere Regeln einsetzen.

Ein Jahr nachdem die EU Richtlinie vorgelegt wurde, hat heuer im Jänner der EU Umweltausschuss seinen Bericht beschlossen, der Wirtschaftsausschuss stimmt vermutlich im März darüber ab. Danach müssen EU-Ministerrat und EU-Parlament zustimmen. Durch die kontroversen Debatten in der EU ist völlig offen, wie die Richtlinie letztlich aussehen wird, sagt Hochreiter. Im EU Ministerrat hat Umweltminister Molterer dadurch von sich reden gemacht, dass er zweifelhafte Ausnahmen für die Land- und Forstwirtschaft gefordert hat.

Diese Richtlinie muss daher dringend nachgebessert werden, verlangt der AK Umweltexperte. Sie ist ein Rückschritt gegenüber sämtlichen Vorschlägen zur Umwelthaftung in Österreich und gegenüber dem EU Weißbuch, kritisiert Hochreiter. Dieser Entwurf schützt die Wirtschaft, geht aber zu Lasten der Konsumenten, der Arbeitnehmer und der Umwelt. Denn dass demnach Umweltsünder künftig wirksamer als bisher für entstandene Schäden aufkommen bzw haften sollen, stimmt nicht.

Strengere Regeln müssen in die EU Richtlinie hinein, so Hochreiter. Leider hat das jüngste Tankerunglück vor Spanien kein Umdenken bewirkt, dass Umweltsünder künftig auch für Gesundheitsschäden und Verdienstentgang - in diesem Fall zB im Tourismus, Fischerei oder Landwirtschaft - haften sollten. Außerdem muss das Verursacherprinzip - wer den Schaden verursacht, soll zahlen - umgesetzt und die Deckungsvorsorge verpflichtend in der Richtlinie vorgesehen werden.

Nötig wäre dazu eine verpflichtende Betriebshaftpflichtversicherung für Umweltschadensfälle zu schaffen, die auf Störfälle und Unfälle in Anlagen oder anlässlich einer umweltgefährdeten Tätigkeit herrühren. So müssen auch Schäden an Leben, Gesundheit und Eigentum mitabgedeckt sein, nicht nur Umweltschäden. Und dabei dürfen nicht nur Naturschutzgebiete, sondern muss die gesamte Natur geschützt werden, so Hochreiter. Zusätzlich müssen in der Richtlinie Haftungsbestimmungen für Atomindustrie und gentechnisch veränderte Produkte aufgenommen werden: Die Eckpunkte des österreichischen Atomhaftungsgesetzes 99 sollen jedenfalls auf EU Ebene umgesetzt werden. Das heißt, dass die heute gegebenen Haftungserleichterungen für Betreiber und Zulieferer bei einem Atomunfall gestrichen werden.

SERVICE: Den Tagungsband "Umwelthaftung - bitte warten" der gemeinsamen AK und Ökobüro Veranstaltung finden Sie unter www.akwien.at. Sie können die Publikation auch unter der Wiener Telefonnummer (01) 501 65 2698 (Frau Bodinger) oder per e-mail friederike.bodinger@akwien.at bestellen.

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