Rauch-Kallat: Aus Pensionssicherung nicht politisches Kleingeld schlagen

Frage von Volksabstimmung "nicht aktuell" - Pensionsreform muss Herzstück von Regierungsprogramm sein

Wien, 3. Februar 2003 (ÖVP-PK) "Die Frage der Sicherung der Pensionen ist viel zu wichtig, um sie für das Schlagen von politischem Kleingeld zu missbrauchen", sagte heute, Montag, ÖVP-Generalsekretärin Abg. z. NR Maria Rauch-Kallat zu den jüngsten Aussagen von SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer. Die Option einer Volksabstimmung sei "keine aktuelle Frage". Die Volkspartei stehe mit den anderen Parteien in entsprechenden Gesprächen über Inhalte. Dabei sei die SPÖ aufgefordert, "nachhaltige und strukturelle Konzepte für die Alterssicherung auf den Tisch zu legen. Die bisherigen Vorschläge der Sozialdemokraten lassen Mut und Weitblick vermissen", so Rauch-Kallat. ****

In den Verhandlungen mit den Parteien gehe es für die ÖVP darum, einen "großen Wurf" zustande zu bringen, "um die Pensionen langfristig und strukturell zu sichern", so Rauch-Kallat. Die ÖVP verschließe sich dieser Frage nicht, sondern habe entsprechende Vorschläge vorgelegt. "Wir sind bereit, die Verantwortung für diese Zukunftsfrage aller Österreicherinnen und Österreicher zu übernehmen. Eine umfassende Pensionsreform muss das Herzstück eines jeden Regierungsprogrammes sein", betonte die ÖVP-Generalsekretärin.

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