GATS - Verhandlungen erfordern Ernst und Verantwortungsbewusstsein

OÖ: SP-Klubobmann Dr. Karl Frais ruft ÖVP zur Ordnung=:

"Die ÖVP betreibt in der GATS-Frage eine Schönfärberei, die ihresgleichen sucht. Ge-rade bei diesem für Österreich so wichtigen Thema geht es nicht darum, zu bagatellisie-ren, sondern ehrliche Informationspolitik für die Bevölkerung zu machen. Für die SPÖ steht außer Frage, dass sich die Versorgung der Menschen mit Dienstleistungen des täg-lichen Bedarfs nicht zur Geschäftemacherei eignet. Denn was passiert, wenn die private Müllabfuhr Konkurs anmeldet? Holt dann den Müll der Wirtschaftsminister?" so Frais.

"Die deutlich erkennbare Absicht des GATS, die öffentlichen Dienstleistungen dem freien Markt einzugliedern, überdeckt die ÖVP durch die Thematisierung von völlig unbedeutenden Nebenfragen. Die SPÖ hat in der Zwischenzeit eine klare OÖ-Position bezogen." So sind für Frais neben der "Einbindung der Landtage in die Entscheidungsfindung des Bundes" auch "Regeln für einen Dienstleistungsmarkt und Schutzmaßnahmen gegen Ausverkauf" unver-zichtbar.

"GATS ist der Türöffner, um bisher öffentliche Dienstleistungen zum Spielball des freien Marktes werden zu lassen. Es bietet die Grundlage für die Abschaffung der österreichischen Solidargemeinschaft: Bildung, die vom Einkommen der Eltern abhängig ist; Spitalsbehandlung und Altenpflege nur noch mit Kreditkarte; Müllgebühren, die von Privaten in die Höhe getrieben werden; Verfall der bisher öffentlichen Infrastruktur beim Verkehr und Ausverkauf des Wassers," weist Frais auf die Ernsthaftigkeit des Themas hin.

"Es ist schon verwunderlich, dass LH Pühringer in dieser für unsere Zukunft so entscheidenden Frage grundsätzlich schweigt und KO Stockinger und NR Kukacka als Vertuscher der wahren Realität an die Diskussionsfront marschieren lässt. Es ist an der Zeit, dass die ÖVP Stellung bezieht und mitteilt, ob sie am 06.02.03 im Ausschuss dem SP-Vorschlag zur Einbindung der Landtage in der GATS-Frage unterstützt oder gegen die Interessen der Bevölkerung den neoliberalen Kurs von Schüssel und Bartenstein weitergeht," richtet Frais klare Worte an die ÖVP.

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