Präsident Wipplinger: Endlich aktiv die Arbeitslosigkeit bekämpfen!

Linz (OTS) - Eine massive Verstärkung der aktiven Arbeitsmarktpolitik fordert AK-Präsident Hubert Wipplinger und warnt die Bundesregierung davor, das Problem der hohen Arbeitslosigkeit zu verharmlosen.

"Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen, wenn es Bundeskanzler Schüssel als Erfolg verbucht, dass der Anstieg der Arbeitslosigkeit leicht zurückgegangen ist. Das heißt im Klartext:
Die Arbeitslosigkeit steigt weiter an, nur nicht mehr ganz so schnell wie zuletzt!", erklärt Wipplinger.

Das einzig Positive ist, dass der Anstieg der Arbeitslosigkeit im Jänner Österreich weit etwas geringer als befürchtet war und dass es in Oberösterreich einen leichten Rückgang im Vergleich zum Vorjahr gab. "Jeder, der sich die Zahlen ein wenig genauer ansieht, erkennt aber sofort, dass es keine Trendwende gibt. Allein in Oberösterreich sind mit 36.611 Arbeitslosen immer noch 5000 Menschen mehr beschäftigungslos als vor zwei Jahren", warnt Wipplinger die Regierung, das Problem zu verharmlosen und die Hände weiter in den Schoss zu legen.

Die Hauptursache des Rückgangs der Arbeitslosigkeit in Oberösterreich um 167 Personen (-0,5%) ist ein deutlicher Anstieg der Schulungsteilnehmer (+1589 bzw. +24,4%). "Wir sehen Schulungsmaßnahmen wie das Jugendsofortprogramm positiv. Aber Schulungsteilnehmer sind natürlich auch arbeitslos", analysiert Wipplinger die Statistiken. Weiters ist der Rückgang der Arbeitslosigkeit auf Frauen beschränkt und auch da zum wesentlichen Teil Folge des Anstiegs bei den Kindergeldbezieherinnen.

"Wir leiden nach wie vor unter dem falsch verstandenen und völlig missglückten Sparkurs der Regierung, der die internationale Konjunkturflaute verstärkt und damit die Arbeitslosigkeit in den vergangenen zwei Jahren massiv erhöht hat. Deren Finanzierung kostet zudem viel Geld und schränkt unseren finanziellen Spielraum stark ein", sagt Wipplinger.

Allein in Oberösterreich hat der Anstieg der Arbeitslosigkeit im vergangenen Jahr mehr als 40 Millionen Euro an zusätzlichen Ausgaben für Arbeitslosengeld und Notstandshilfe gekostet (bundesweit mindestens 305 Millionen Euro). Anstatt die Töpfe der Arbeitslosenversicherung fürs Budget auszuräumen, hätte man dieses Geld in aktive Arbeitsmarktpolitik investieren sollen. Diese Investitionen würden sich mittlerweile amortisieren und zusätzliche Einnahmen für die Arbeitslosenversicherung, aber auch für das Bundesbudget und die Sozialversicherung bringen.

"Leider ist kein Lerneffekt festzustellen. Das Jugend-Sofortprogramm war kein Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik, sondern offensichtlich ein einmaliger Wahlkampfgag", kritisiert Wipplinger den Kurs der Regierung. Nach wie vor weigert sie sich, die aktive Arbeitsmarktpolitik zu verstärken und die Konjunktur durch eine Steuerentlastung für die unteren Einkommensschichten zu beleben. Vielmehr drohen uns Schüssel und Grasser schon wieder weitere Belastungen an, die die Kaufkraft schwächen und das Wirtschaftswachstum bremsen.

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