Rauch-Kallat: Politik darf sich nicht vor Entscheidungen drücken!

Politik der ÖVP wurde am 24.11.2002 klar bestätigt

Wien, 2. Februar 2003 (ÖVP-PK) "Der ÖVP geht es darum, zu gewährleisten, dass alle Österreicherinnen und Österreicher auch in Zukunft ihre gesicherte ASVG-Pension bekommen, denn der Vertrauensgrundsatz für die junge Generation muss gewährleistet sein. Diese notwendigen Reformen können wir der Bevölkerung auch erklären. Österreich ist eine repräsentative Demokratie, deshalb wird auch das Parlament darüber abstimmen", sagte heute, Sonntag, ÖVP-Generalsekretärin Abg. z. NR Maria Rauch-Kallat. Ein Volksabstimmung bedeute in diesem Fall, sich vor einer Entscheidung drücken zu wollen, dies komme für die ÖVP nicht in Frage. Beim Thema Frühpensionen vergesse Bundesgeschäftführerin Bures, dass auch die ÖVP-Maßnahmen für älter Arbeitnehmer vorgeschlagen habe, die SPÖ würde diese leider nicht zur Kenntnis nehmen, so Rauch-Kallat. ****

Die Politik der ÖVP sei in der Wahl am 24. November klar bestätigt worden, von einer Entscheidung über die Köpfe der Bevölkerung hinweg könne keine Rede sein. "Auch die SPÖ wird in der Lage sein, ihren Wählern zu erklären, was ihre Abgeordneten im Parlament machen", betonte Rauch-Kallat. Die SPÖ haben in den Jahren ihrer Regierungsverantwortung eine Pensionsreform nur zögerlich in Angriff genommen, die ÖVP habe in der letzen Legislaturperiode mutig mit Reformschritten begonnen und damit die zögerliche alte Politik der Vergangenheit verlassen", schloss Rauch-Kallat.

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