Bures: Klasnic hat an Unkonkretem nichts vermissen lassen

SPÖ hat Zielsetzungen für Regierung definiert - große Reformen sind notwendig - endloses Taktieren verantwortungslos

Wien (SK) "Die SPÖ hat mit ihren '12 Initiativen für ein modernes Österreich' ihre Bereitschaft und Kompetenz, die großen Herausforderungen des Landes zu lösen, dokumentiert. Es liegt nun an der ÖVP und insbesondere an ÖVP-Vorsitzendem Schüssel, sich zu deklarieren, ob er über eine große Reformpartnerschaft verhandeln will", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. Die steirische Landeshauptfrau Klasnic habe in der ORF-"Pressestunde" in diesem Zusammenhang wieder einmal "an Unkonkretem nichts vermissen lassen". Parteitaktik kommt für Klasnic wohl ebenso wie für ÖVP-Chef Schüssel vor Verantwortungsbewusstsein und Problemlösung. "Nach den Vorstellungen der SPÖ geht es nicht um eine bedingungslose Übernahme der ÖVP-Forderungen, sondern um die bestmögliche Lösung der Probleme des Landes", so Bures am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressestunde. ****

SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer habe die Antworten auf die Probleme des Landes gegeben und seine Vorstellungen über ein modernes und gerechtes Pensionssystem, eine Sicherung des Gesundheitssystems, die Ankurbelung der Wirtschaft, die Schaffung von Arbeitsplätzen und eine fortschrittliche Frauenpolitik auf den Tisch gelegt. "Wenn es nach der SPÖ geht, können die Verhandlungen darüber sofort aufgenommen werden", so Bures.

Die Bevölkerung habe ein Recht darauf zu erfahren, welchen Weg die ÖVP einzuschlagen gedenkt. Auch diese Antwort sei Schüssel bis dato und Klasnic heute in der "Pressestunde" schuldig geblieben. "Nicht politisches Taktieren, sondern rasches Handeln ist das Gebot der Stunde", sagte Bures abschließend. (Schluss) se

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