"Kleine Zeitung" Kommentar: "Lohn der Langsamkeit" (Von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 2.2.2003

Graz (OTS) - Gerhard Schröder hat schon fünf Wochen nach den Wahlen seine Regierungserklärung im Reichstag ab gegeben. Sie war eine Sammlung bitterer Pillen, die der Bundeskanzler den Deutschen verabreichte. Um das Budgetdefizit nicht ins Uferlose anwachsen zu lassen, wurden Steuern und Abgaben erhöht, Beiträge zur Pensionsversicherung und zur Krankenkasse angehoben, Kürzungen beim Arbeitslosengeld und der Sozialhilfe beschlossen.

Die Öffentlichkeit heulte auf: Schröder habe das Volk systematisch betrogen, weil er schon lange vor dem Wahltag über den desolaten Zustand der Staatsfinanzen Bescheid wusste, den Wählern aber noch immer das Blaue vom Himmel versprach.

Von der Rufschädigung, die er durch den Vorwurf der Wahllüge erlitt, konnte sich Schröder nicht erholen. Bei den heutigen Landtagswahlen muss er nicht nur eine Niederlage in Hessen, sondern auch den Verlust seiner Heimat Niedersachsen befürchten.

Des einen Leid, des anderen Freud: Wolfgang Schüssel verdankt einige Prozent seines sensationellen Stimmengewinns Schröder, der in der Schlussphase des Wahlkampfs der ohnehin schon auf Schienen laufenden Kampagne der ÖVP noch zusätzlichen Schub verschaffte. Die Warnung vor
einer rot-grünen Regierung, die nach den Wahlen die Bevölkerung ausrauben
werde, zeigte Wirkung. Alfred Gusenbauer war von der Gräuelpropaganda
derart verschreckt, dass er auf den Beistand Schröders bei der Schlusskundgebung der SPÖ in Wien dankend verzichtete.

Wir Österreicher schießen bekanntlich langsamer als die Preußen. Schüssel verhandelt schon seit zehn Wochen und noch immer ist die neue Regierung nicht in Sicht. Das ärgert zwar den Bundespräsidenten und mit Thomas Klestil auch viele Bürger, doch spricht die Verzögerungstaktik offensichtlich für den Bundeskanzler, weil es nicht mehr er ist, der die unangenehmen Wahrheiten vekünden muss. Die Probleme tauchen wie zufällig in den Sondierungsgesprächen auf, obwohl Schüssel klar war, dass es eigentlich seine Aufgabe wäre, sie auf den Tisch zu legen.

Nehmen wir als Beispiel die Pensionsreform: In der "Elefantenrunde" bei Elmar Oberhauser beschränkte sich der ÖVP-Obmann auf den ansonsten inhaltsleeren Wunsch, einen Konsens aller Parteien über ein einheitliches Pensionssystem für alle Neueinsteiger zu erzielen. Von der Notwendigkeit, im Eiltempo die Frühpension abzuschaffen, war keine Rede. Mit dieser Forderung rückte Schüssel erst heraus, nachdem Gusenbauer den Ruf nach einer Pensionsreform mit dem Solidarbeitrag auf Hofratspensionen verknüpfte.

Hätte Schüssel wie Schröder fünf Wochen nach dem Wahltag das Ende der Frühpension verkündet, wäre ihm Wählertäuschung vorgeworfen worden. Inzwischen ist die Einsicht, dass die Pensionsreform angepackt
werden muss, Allgemeingut.

Schüssel kassiert den Lohn der Langsamkeit. Mit den endlosen Regierungsverhandlungen demonstriert der Kanzler, dass Politik die Kunst ist, ein heißes Eisen mit fremden Händen anzufassen.****

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