Partik-Pable: Kritik Laskas: "Warum handelt der Innenminister nicht?"

Wien, 2003-02-01 (fpd) - Nicht nur die Frage der Bundesbetreuung der Asylwerber müßte geklärt werden, wie dies SPÖ-Stadträtin Laska von Innenminister Strasser forderte, sondern es sei auch die Frage zu klären, wie sich Österreich besser und effektiver vor dem Zustrom illegaler Flüchtlinge, die tatsächlich das Asylgesetz mißbrauchen, schützen könne, betonte die freiheitliche Sicherheitssprecherin Abg. Dr. Helene Partik-Pable. ****

"Die angespannte Lage, - sowohl bei den Entscheidungsbehörden über Asylanträge, als auch bei der Bundesbetreuung - entsteht ja nicht durch jene Flüchtlinge, die wirklich verfolgt werden, und nach der Genfer Konvention Aufnahme finden müssen, sondern durch jene, die tatsächlich Einwanderer sind, und die Einwanderungsgesetze umgehen, indem sie sich als Asylanten bezeichnen", erläuterte Partik-Pable.

Die FPÖ habe Innenminister Strasser konkrete Vorschläge vorgelegt, wie dieses Problem angegangen werden müßte, um tatsächlich eine Verringerung der Asylanträge zu bewirken. Unbegründete Asylanträge seien rasch abzuwickeln. Bisher habe der Innenminister lediglich vor den Wahlen diesbezüglichen Handlungsbedarf erkennen lassen, kritisierte Partik-Pable. Während andere Länder, wie z.B. Großbritannien, straffällig gewordene Asylwerber radikal abschieben, und die Schweiz Rücknahmeabkommen mit verschiedenen Staaten - so auch mit Nigeria - abgeschlossen hat, sieht Österreich ohnmächtig zu, wie der Strom von Asylmißbrauchssuchenden immer stärker steigt und der Innenminister sich lediglich darauf konzentriert, - und das auch nur vor der Wahl - die Bundesbetreuung zu kürzen, schloß Partik-Pable.

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