Swoboda: Abstimmung der ÖVP-Abgeordneten in Brüssel unverständlich

"Begrüße Irak-Sondergipfel der EU"

Wien (SK) "Trotz der Lippenbekenntnisse der Konservativen im Europäischen Parlament, den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen weiterhin als das entscheidende Gremium mit der Irak-Frage zu befassen, verläuft auch quer durch das Europäische Parlament der Graben, der die EU-Staaten hinsichtlich ihrer Auffassung zur Irak-Krise trennt", erklärte der Leiter der SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda Samstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ, und begrüßt die Initiative der griechischen EU-Präsidentschaft, einen Irak-Sondergipfel einzuberufen. ****

"Die Vertreter der ÖVP haben nicht nur gegen die Resolution insgesamt gestimmt, sie lehnten es auch ab, dass alles getan werden müsse, einen Krieg im Irak zu verhindern. Sie haben sich gegen die Verurteilung einer einseitigen Militäraktion gestellt und es abgelehnt, dass der Internationale Strafgerichtshof Völkermord und Kriegsverbrechen des irakischen Regimes untersucht", kritisiert der Europaabgeordnete.

Die sozialdemokratischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments, unter ihnen britische Labour-Vertreter, haben für eine einheitliche Position gestimmt, die den Irak zwar verurteilt, aber alle Möglichkeiten einer friedlichen Konfliktlösung ausgeschöpft hätte. "Die ÖVP-Abgeordneten in Brüssel stehen sichtlich unter dem Druck konservativer Kreise, die sie bewegt haben, gegen den mit der Europäischen Volkspartei ausgehandelten Kompromiss zu stimmen", so Swoboda abschließend. (Schluss) cs/mp

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