"Kleine Zeitung"-Kommentar: "Sich die Hände in Unschuld zu waschen geht nicht mehr" (Von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 1. 2. 2003

Graz (OTS) - Viel Glück wird der griechischen Präsidentschaft
beim Versuch, die zerbrochene Einheit Europas wieder zu kitten, nicht beschieden sein. Der Graben geht quer durch den Kontinent und wird von den Amerikanern, die Frankreich und Deutschland als das "alte Europa" tadeln, das "neue Europa" um England un Spanien hingegen loben, weiter vertieft.

Die acht Staats- und Regierungschefs, die mit der Solidaritätserklärung für George Bush ihre Kollegen vor vollendete Tatsachen stellten, bilden eine heterogene Allianz. Von Tony Blair, dem treuesten Verbündeten, war nichts anderes zu erwarten. Auch Jose Maria Aznar hatte sich schon früh als Brückenkopf über den Atlantik angeboten. Silvio Belrusconi wiederum hat für seine Ergebenheitsadresse an die Amerikaner vor allem innenpolitische Gründe. Wenn aber ein moralischer Gigant wie der scheidende Vaclav Havel zu den Unterzeichnern des Offenen Briefes gehört, sollte man mit vorschnellen Etikettierungen vorsichtig sein.

Immerhin geht es um Krieg oder Frieden und in dieser Frage ist von allen Verantwortlichen zu verlangen, dass sie Folgen ihres Handelns oder auch Unterlassens genau durchdenken und nicht bloß auf Umfragen oder Stimmengewinne schielen.

Beim Treffen der 15 EU-Außenminister zu Beginn der vergangenen Woche hat man sich um den eigentlichen Kern des Problems vorbeigeschwindelt. Man musste Rücksicht nehmen auf Jacques Chirac und Gerhard Schröder, die mit ihrem vorschnellen Nein zu einem Krieg gegen den Irak die übrigen EU-Mitglieder düpiert hatten. Das Ergebnis war der kleinste gemeinsame Nenner, nämlich die Entscheidung dem UNO-Sicherheitsrat zu überantworten und Saddam Hussein aufzufordern, die letzte Chance zum Einlenken zu ergreifen.

Wir konnten damit gut leben. Unsere Außenministerin versicherte, dass kein österreichischer Soldat an Kriegshandlungen im Irak teilnehmen wird und auch keine Überflugrechte erteilt werden, außer der Sicherheitsrat heißt Aktionen gegen den Irak ausdrücklich gut. Der eigentlichen Frage wich Benita Ferrero-Waldner jedoch aus: Was ist, wenn die UNO kein Mandat erteilt und die USA ohne einen neuerlichen Beschluss des Sicherheitsrats losschlagen?

Der Golfkrieg wurde durch Saddams Überfall auf Kuwait ausgelöst, in Bosnien musste unter Führung der Nato der Völkermord beendet werden, in Afghanistan wurden die Taliban wegen des Terrors vom 11. September ausgeräuchert - was aber rechtfertigt einen Präventivkrieg gegen den Irak? Und muss nicht jeder, der prinzipiell gegen einen Krieg ist, zumindest am stählernen Eindämmungsring gegen Saddam aktiv mittun? Dazu würden zum Beispiel Überfluggenehmigungen gehören.

Sich die Hände in Unschuld zu waschen, reicht nicht. Diese Form der Neutralität ist vorbei. ****

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