DER STANDARD-Kommentar: "Er wünscht - sie spielen nicht" (von Martina Salomon) - Erscheinungstag 1.2.2003

Die Chancen für Thomas Klestils Lieblingskoalition stehen derzeit schlecht

Wien (OTS) - Es könnte durchaus sein, dass Bundespräsident Thomas Klestil auch mit der nächsten Regierung keine Freude haben wird: Denn sein sehnlicher Wunsch nach einer großen Koalition wird, betrachtet man den momentanen "Sondierungs"-Stand, eher nicht erfüllt. Das Klima zwischen den beiden Großparteien hat letzte Woche den Gefrierpunkt erreicht. Dagegen steigen offenbar die Chancen für eine schwarz-grüne Regierung.

Angesichts der hohen innerparteilichen Ressentiments bei den Grünen (wie bei den Roten) gegen die ÖVP wird aber wohl nicht einmal das Drängen Klestils auf Eile Wirkung zeigen. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hat lediglich erhöhten Rechtfertigungsdruck, warum die alte Regierung - paradoxerweise mit den zurückgetretenen FPÖ-Ministern -noch immer in Amt und Würden ist.

Eine Erklärung dafür ist, dass Schwarz und Grün erst jetzt (nach dem Gesprächs-

abbruch vor Weihnachten) erstmals wieder in großer Runde miteinander verhandelt haben. Auch angesichts des Unsicherheitsfaktors, den alle drei möglichen Partner für die ÖVP ausstrahlen, ist es Schüssel im Grunde nicht zu verdenken, vorerst keine Partei zu vergraulen und sich sämtliche Optionen möglichst lange offen zu halten.

Brächte er tatsächlich einen schwarz-grünen Pakt zuwege, hätte das für die ÖVP zahlreiche Vorteile: Sie könnte das bei städtischen Intellektuellen angekratzte Image aufpolieren. Die SPÖ würde in quälende Führungsdebatten verfallen und hätte zudem das Problem, mit den ungeliebten Blauen gemeinsame (Oppositions-)Sache machen zu müssen. Der FPÖ droht der wirtschaftliche Ruin sowie das völlige Auseinanderbrechen.

Aus der Sicht der Grünen könnte man erstmals ernsthaft Verantwortung tragen und Ideen auch umsetzen. Doch Honiglecken wäre so eine Zusammenarbeit für beide nicht: Die Grünen haben sich in

den letzten Jahren gesellschafts-politisch deutlich links der Mitte angesiedelt und leben beispielsweise in der Sicherheitspolitik auf einem anderen Planeten als die ÖVP. Wenn Alexander Van der Bellen für seine Partei nicht wirklich herzeigbare Projekte vom Verhandlungstisch mitnehmen kann, dann wird die Basis sicher keine Zustimmung zu einer Kooperation mit dem ehemaligen politischen Gegner geben.

In den schwarz-grünen Gesprächen am Freitag wurde noch kein wirkliches Minenfeld betreten. Das sind - wie bei Schwarz-Rot -Studiengebühren und Abfangjäger. Dennoch scheint zwischen ÖVP und Grünen derzeit mehr Vertrauen zu herrschen. Dass die Sozialdemokraten schwar-

ze Reformpläne veröffentlicht und gleichzeitig kritisiert haben, wird ihnen von der Kanzlerpartei schwer verübelt. Die Grünen halten sich an die Vereinbarung, nichts auszuquatschen, was ihnen derzeit das Wohlwollen der Schwarzen sichert.

Gleichzeitig befinden sich die Grünen - genauso wie SPÖ und FPÖ - in einem schweren Dilemma: Stimmen sie Teilbereichen zu, kann sich Wolfgang Schüssel darauf später stets berufen - auch wenn die jeweilige Partei dann auf der Oppositionsbank sitzt und Schüssel womöglich Kanzler einer Minderheitsregierung ist. Letzteres scheint die ÖVP derzeit (noch) nicht anzustreben. Man fürchtet die Mühsal eines ständigen Ausverhandelns und das Damoklesschwert des möglichen Scheiterns.

Daher wird lieber verhandelt - möglicherweise noch einige Wochen. Demokratiegefährdend ist das aber noch lange nicht, im Gegenteil:
Denn alle drei möglichen Partner der ÖVP bringen schwierige Voraussetzungen in die Ehe mit, und Liebesheirat zeichnet sich sowieso keine ab. Je genauer der Ehevertrag, desto eher weiß man,

worauf man sich einlässt. Sprengstoff kann schon vorher entschärft werden. Legt man sich hingegen zu früh ins gemeinsame Bett, könnten später während der Legislaturperiode einige Bömbchen losgehen. Und dann gäbe es erst recht mahnende Worte des Bundespräsidenten.

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