"Tiroler Tageszeitung" - Kommentar: "Rein provisorisch" (Von Claus Reitan)

Ausgabe vom 1. Februar 2003

Innsbruck (OTS) - Kaum etwas ist derart dauerhaft, wie ein Provisorium. Diese vorübergehenden, aus der Ratlosigkeit irgendeiner Lage heraus entstehenden Lösungen, entwickeln außerordentliche Beständigkeit. Wie etwa der Mieterschutz, der sich nach dem Ersten Weltkrieg noch Jahrzehnte hielt. So lange wird die derzeitige, eben provisorische Bundesregierung wohl nicht amtieren. Aber über die Dauer der gegenwärtigen Sondierungen, um das Provisorium abzulösen, braucht man noch nicht unruhig zu werden. Immerhin sprechen alle vier Parteien erst seit knapp vier Wochen miteinander.
Als erstes sondierten Sozialdemokraten bei sich, ob sie über eine Koalitionsregierung sprechen wollen. Das brauchte mehrere Wochen, die jetzt etwas fehlen. Dann war noch die Voraussondierung erforderlich, ob die politische und organisatorische Restgröße an Freiheitlichen für eine neue Regierung und Legislaturperiode reicht. Und die Grünen benötigten ebenfalls Wochen, um sich den Unterschied zwischen Schlacht- und Regierungsbank zu erarbeiten. Die Volkspartei vergaß im Siegestaumel, dass sie zur Lizenz auch einen Partner zum Regieren zu haben.
Zwischenbilanz? Alle Parteien wollen reformieren, alle würden das eine oder andere im Parlament beschließen, aber nur, wenn sie Posten in der Regierung besetzen. Das ist legitim, macht die Sache aber schwierig. Zudem stehen allen Kompromissen, egal zu welchem Thema, die Abfangjäger im Weg.
So mögen die Parteien noch etwas sondieren. Vor allem, wenn ein Programm zustande kommt, das tags nach der Angelobung per Regierungsvorlage ins Parlament kommt. Dennoch sollte die Bildung einer neuen Regierung nicht mehr zu viele Wochen beanspruchen. Das würde Wähler verstimmen. Zu viele Themen blieben liegen. Davor ist die ÖVP zu warnen. Rein provisorisch.

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