Schüssel: Gutes Gespräch mit den Grünen!

Regierungsbildung läuft, wie sie sein soll

Wien, 31. Jänner 2003 (ÖVP-PK) Als "gutes Gespräch" bezeichnete heute, Freitag, ÖVP-Bundesparteiobmann Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel das Treffen mit den Grünen. Seit dem Gespräch vom 17. Dezember 2002 sei auf beiden Seiten das Interesse auf weitere Gespräche gewachsen und er sei sehr froh, dass seine Einladung von Prof. Van der Bellen angenommen wurde. "Damit haben die Grünen jetzt die Möglichkeit, mit uns frei und offen zu reden", so Schüssel. ****

Nach Anlaufschwierigkeiten habe es mit den Grünen in Klima, Substanz und Gesprächskultur "bemerkenswerte Fortschritte" gegeben, sagte der Kanzler. Man trete in die Phase der vertieften Gespräche wie mit den anderen Parteien ein. "Es ist ein absolutes Novum, dass auf Bundesebene ÖVP und Grüne so intensiv und verdichtet miteinander reden". Die Diskussion sei etwa im Bereich der Nachhaltigkeit "sehr interessant und spannend" verlaufen. Der Grad der Professionalität auf Seiten der Grünen sei "beachtlich". Voraussichtlich Mittwoch Nachmittag werde eine weitere Plenar-Runde stattfinden, bis dahin finde ein informeller Vertiefungsprozess statt, so Schüssel.

Schüssel bezeichnete das Gespräch insgesamt als "interessanten Gedankenaustausch", für eine umfassende Bewertung sei es derzeit aber noch zu früh. "Wichtig ist, dass jeder mit jedem reden kann und die Gespräche zeigen, dass es Sinn macht, sich aufeinander einzulassen. So kommt es zu so mancher Bereicherung", sagte der Kanzler. Seinen Dank richtete er an sein Team für die bisherige Arbeit und die Verfügbarkeit in der kommenden Energiewoche. Dies sei "selbstverständlich, da wir zügig eine Regierung bilden wollen."

Auf eine entsprechende Frage, ob auch die Gespräche mit anderen Parteien parallel fortgesetzt würden, sagte Schüssel, bei den vertieften Gesprächen hätte man es bisher mit allen so gehalten, dass man sich auf einen konzentriere. Angesprochen auf gestrigen Aussagen des Herrn Bundespräsidenten zur Regierungsbildung sagte der Kanzler, seine Antwort betreffend Zügigkeit seien die heutigen Gespräche. "Es hat sich bewiesen, dass es Sinn macht, Zeit und Kraft zu investieren." In den vergangenen sechs Wochen seien rund 60 Gespräche in Untergruppen durchgeführt worden. "Das zeigt das Ausmaß der Seriosität und der Vertiefung, um das Maß an Gemeinsamkeiten zu Beginn der Periode auszuloten.

Die Öffentlichkeit kann sich darauf verlassen, dass wir ausloten, was die Probleme sind und wie wir sie am besten lösen. Das ist auch ein Mehr an demokratischer Qualität. Wir wollen einen rot-weiß-roten Konsens finden, der vier Jahre hält". Die Regierungsbildung läuft wie sie sein soll - sachorientiert, problemlösungsorientiert, substanzorientiert. Das ist entscheidend, betonte der ÖVP-Chef.

Angesprochen auf die Transit-Problematik sagte Schüssel, er hoffe, "jeder stimmt mit mir überein, dass es zur Lösung eine gemeinsame Anstrengung aller Staatsorgane und politischen Gruppierungen braucht. Wir wollen unseren Weg weitergehen und sind am Sivestertag ein großes Stück weitergekommen. Erstmals ist eine mögliche Lösung sichtbar geworden. Ich erwarte, dass jeder, wo immer er steht, diesen Weg für die österreichische Bevölkerung unterstützt", betonte Schüssel.

Zu den heute von der SPÖ vorgelegten 12 Punkten sagte der Kanzler, er habe diese noch nicht im Detail analysiert, auf Basis seiner Informationen seien die Vorschläge jedoch im Wesentlichen eine Wiederholung bekannter Positionen. Im Bereich etwa von Tagesschulen oder der Abschaffung der Studienbeiträge würden die Sozialdemokraten offensichtlich nach wie vor "bekannte linke Positionen" vertreten. Auch scheinen die Antworten im Bereich der Europa- und Sicherheitspolitik unbefriedigend zu sein. In der Pensionsfrage habe die SPÖ keine klare Linie und gehe mit ihren Vorschlägen teilweise sogar hinter das zurück, was in den Sondierungsgesprächen bereits außer Streit gestellt worden sei. Er, Schüssel, fürchte, dass die SPÖ die Probleme auf den St. Nimmerleinstag verschieben wolle. Die Volkspartei erwarte von der SPÖ konkrete Antworten auf die gestellten sechs Fragen. Man werde die sozialdemokratischen Vorschläge "genau prüfen". Es sei gut, dass die Positionen jetzt schriftlich vorliegen würden.

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