AK: Neues Forschungskonzept zu hinterfragen

"Sollte es sich bei der Schaffung der neuen Dachorganisation für Forschung, Technologie und Innovation (DFTI) nur um den Einbau einer zusätzlichen Ebene zwischen Politik und Förderungsorganisationen handeln, kann diesem Konzept nicht zugestimmt werden", sagt Miron Passweg, technologiepolitischer Experte der Arbeiterkammer. "Ist mit diesem Konzept tatsächlich eine weitgehende Auslagerung der Kompetenzen der Ministerien betreffend Forschungs- u. Technologiepolitik des Bundes gemeint, so wäre jedenfalls die verfassungsmäßige Rechtskonformität zu prüfen." Aufgrund der hohen allgemeinen gesellschaftspolitischen Bedeutung der Forschungs- u. Technologiepolitik fordert die AK eine Einbindung der Sozialpartner in die Dachorganisation. In die Praxis umsetzbar wäre jedenfalls die langjährige Forderung der AK hinsichtlich einer Konzentration von Forschung und Technologie in einem einzigen Ministerium. Das Förderungssystem in Österreich muss evaluiert und effizienter gestaltet werden. Neben einer Steigerung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung muss auch eine längerfristige Budgetplanung in diesem Bereich erfolgen.

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