Wirtschaftsbund: SPÖ-Vorstellungen mit Mängeln für eine gute Standortpolitik

Wien, 31. Jänner 2003 (ÖWB) Die heute, Freitag, von SPÖ-Chef Gusenbauer vorgestellten 12 Zukunftsvisionen weisen aus Sicht der Wirtschaft erhebliche Mängel auf. "Sie sind lückenhaft und entsprechen nicht unseren Vorstellungen für einen sicheren und konkurrenzfähigen Wirtschafts- und Arbeitsstandort Österreich", erklärte dazu der Generalsekretär des Österreichischen Wirtschaftsbundes Karlheinz Kopf. ****

Weder würden standortbelebende Maßnahmen wie eine niedrigere Besteuerung der nicht entnommenen Gewinne zur Stärkung der betrieblichen Eigenkapitalbasis im 12-Punkte Papier aufscheinen, noch werde eine Lohnnebenkostensenkung gerade für ältere Arbeitnehmer erwähnt. "Anstelle von geeigneten Maßnahmen zur Beschäftigungssicherung älterer Arbeitnehmer, geht die SPÖ den einfachen Weg und möchte eine Verschiebung einer Pensionsreform auf den Sankt Nimmerleinstag", so Kopf.

Zudem würden alte Hüte, wie die Schaffung von Lehrlingsstiftungen, eingebracht, anstatt den eingeschlagenen richtigen Weg – nämlich für attraktivere Rahmenbedingungen für die Betriebe zur Lehrausbildung (1000 Euro-Scheck) zu sorgen – weiterzudenken, so Kopf.

Dazu kämen noch klar wettbewerbsfeindliche Forderungen wie die Erhöhung der LKW-Maut von derzeit 22 Cent auf 30 Cent pro Kilometer (in Deutschland beträgt die Maut 15 Cent), was krasse Benachteiligungen für die heimische Wirtschaft zur Folge hätte.

"Auch bleibe die Frage offen, wie Gusenbauer ein ausgeglichenes Budget schaffen will, wenn er etwa eine budgetwirksame Mittelanhebung bei der ohnehin üppig ausgestatteten aktiven Arbeitsmarktpolitik statt deren Effizienzsteigerung für nötig hält oder eben die dringende Pensionsreform verschieben möchte", so Kopf

"Das 12-Punkte-Papier der SPÖ wirft mehr Fragen nach der wirtschafts-und standortpolitischen Kompetenz der SPÖ auf, als der Wirtschaft Antworten gegeben werden", erklärte Kopf abschließend.

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